Rückblick auf die parlamentarische Wintersession 2021

Rückblick auf die parlamentarische Wintersession 2021 © Das Schweizerische Parlament
20.12.2021

Das Personal des Service Public war während der parlamentarischen Wintersession 2021 Gegenstand intensiver Diskussionen. Besonders die Diskussion und der Entscheid, den Bundespersonalkredit um 21 Millionen Franken zu kürzen, hat transfair beschäftigt. Beim öffentlichen Verkehr begrüsst transfair die finanzielle Unterstützung im Jahr 2021. Bei Swisscom fordert transfair den Bundesrat auf, sich klar zur Auslagerungspolitik des Unternehmens zu positionieren.

Bundesbudget: transfair verurteilt absurde Kürzungen beim Personal

Im Rahmen der Diskussionen über den Voranschlag der Eidgenossenschaft 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 (21.041) hat das Parlament beschlossen, das Personalbudget des Bundes um 21 Millionen Franken zu kürzen. transfair hatte sich in beiden Kammern dafür eingesetzt, dass diese sich gegen diese Kürzung aussprechen. Der jetzige Entscheid ist ein sehr negatives Signal für das Bundespersonal, das seit Beginn der Pandemie Ausserordentliches geleistet und dazu beigetragen hat, die Folgen der Pandemie in der Schweiz zu mildern. Der Entscheid ist umso unverständlicher, als dieser Einsatz bereits letztes Jahr nicht honoriert wurden und eine Nullrunde bei den Löhnen resultierte. Diese Kürzungen sind nicht legitim, zumal die Ausgaben für das Personal nicht unverhältnismässig steigen. Details dazu finden Sie in der dazugehörigen Medienmitteilung.

Änderung des PUBLICA-Gesetzes: der Nationalrat stimmt zu

Die Änderung des PUBLICA-Gesetzes (21.054) sieht vor, dass der Bund eine Sanierungseinlage leistet, sobald die Vorsorgewerke eine Unterdeckung von fünf Prozentpunkten oder mehr aufweisen. Die Massnahme betrifft die «geschlossenen» Vorsorgewerke von PUBLICA, d.h. Vorsorgewerke mit ausschliesslich pensionierten Personen der selbstständig gewordenen Bundesbetriebe wie Swisscom oder RUAG. transfair begrüsst, dass der Nationalrat dieser Gesetzesänderung zugestimmt hat. Für gut funktionierende Vorsorgewerke ist es wichtig, dass die Frage der Sanierung geklärt ist. Dadurch werden die bestehenden Rentenbedingungen gesichert. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Erneute Unterstützung des öffentlichen Verkehrs 2021

Das Parlament hat sich zugunsten eines neuen Unterstützungspakets für den öffentlichen Verkehr (21.064) ausgesprochen, um die finanziellen Einbussen aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2021 abzufedern. Es sind Hilfen für den Regionalverkehr, für touristische Angebote, den Ortsverkehr und den Güterverkehr vorgesehen. Der Bedarf wird auf 240 Millionen Franken geschätzt. transfair freut sich über diesen Entscheid und fordert das Parlament dazu auf, proaktiv zu handeln und auch Hilfsmassnahmen für 2022 und für die Folgejahre einzuplanen. Der Personalverband bedauert, dass die Unterstützung nur bis 2021 vorgesehen und auch keine Unterstützung für den Fernverkehr geplant ist. transfair ist der Ansicht, dass der Bund den SBB ausreichend Zeit geben muss, um Schulden abzubauen und dabei darauf zu achten, die Arbeitsbedingungen nicht zu gefährden. Details zum Standpunkt von transfair finden Sie in der Medienmitteilung.

Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr: ein sehr positives Ergebnis

Der Ständerat hat die Motion «Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr» (19.4443) definitiv angenommen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann. transfair begrüsst diese Entscheidung. Da der Verkehr für den Treibhausgas-Ausstoss massgeblich ist, ist dies ein positives Signal im Hinblick auf die Klimaziele. Der öffentliche Verkehr hat heute einen Modalsplit von etwa 21 Prozent, was bedeutet, dass 21 Prozent des gesamtschweizerischen Verkehrs auf der Schiene anfällt. Angesichts der Tatsache, dass der öffentliche Verkehr äusserst energieeffizient ist, wäre es von Vorteil, wenn dieser Anteil steigen würde.

Personenbeförderungsgesetz: der Nationalrat unterstützt die Reform

Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) (21.039) sollen die Regelungen im öffentlichen Verkehr an die Entwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Der öffentliche Verkehr soll gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr vereinheitlicht werden. Die Reform sieht auch die Einführung einer gemeinsamen digitalen Vertriebsplattform für konzessionierte Transportunternehmen vor. Die Mehrheit des Nationalrates hat entschieden, dass das Kartellgesetz auf diesen Vertrieb nicht anwendbar ist. transfair ist erfreut, dass die grosse Kammer die Änderung des PBG unterstützt hat. Die Reform geht nun an den Ständerat.

Auslagerungen bei Swisscom: der Bundesrat muss klar Stellung beziehen

In den vergangenen Jahren hat Swisscom verschiedene Auslagerungen ins Ausland angekündigt. Letztes Jahr wurde ein Teil des IT-Bereichs DevOps zuerst nach Rotterdam, dann nach Riga verlegt. Für 2021 hat Swisscom angekündigt, einen Teil der Callcenter in den Kosovo zu verlagern. Aus der Sicht von transfair hat der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz Priorität. Swisscom die Auslagerungen mit dem Mangel an qualifiziertem Personal. Laut den strategischen Zielen, die der Bundesrat dem Unternehmen zuweist, muss Swisscom jedoch in der Lage sein, Talente zu gewinnen und das Personal entsprechend den zukünftigen Anforderungen auszubilden. Mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin hat transfair ein Postulat (21.4469) lanciert, das den Bundesrat auffordert, sich klar zur Auslagerungspolitik von Swisscom zu positionieren und zu prüfen, ob diese Praxis mit den Swisscom zugewiesenen strategischen Zielen, insbesondere in Bezug auf die Personalpolitik, in Einklang ist.
Einsatzbereiche
Service Public, Politik