Abstimmungsempfehlung für den 13. Februar 2022 – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss und Ja zum Medienpaket

Abstimmungsempfehlung für den 13. Februar 2022 – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss und Ja zum Medienpaket

Am 13. Februar 2022 finden die nächsten eidgenössischen Volksabstimmungen statt. transfair legt seinen Mitgliedern folgende Abstimmungsempfehlungen ans Herz: Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben und Ja zum Medienpaket.

Aline Leitner

In Kürze

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Stempelabgabe ist eine vom Bund erhobene Steuer und ist der Ersatz dafür, dass der Schweizer Finanzsektor keine Mehrwertsteuer auf seine Produkte und Transaktionen zahlt und Kapitalgewinne nicht besteuert werden. Das Parlament will nun einen Teil dieser «Ersatzsteuer streichen. Mit einem Ja gingen mindestens 250 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen verloren.

In der Regel führen Steuersenkungen bei Grosskonzernen aber nur zu einem: weniger Einnahmen für den Staat. Und damit entweder zu höheren Steuern für alle anderen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – seien dies KMU oder Arbeitnehmende – oder zu weniger staatlichen Leistungen. Kurzum: die Entlastung der Grosskonzerne soll auf Kosten der Arbeitnehmenden geschehen. Und dies in einer coronageschuldeten Krise, in der nicht nur das Bundesbudget, sondern auch zahlreiche Budgets einzelner Personen oder KMU stark belastet sind. Dass Grosskonzerne entlastet werden und alle anderen dafür in die Tasche greifen müssen, geht nicht. Zudem befürchtet transfair, dass die enormen Steuerausfälle zwangsläufig zu Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen, wie beispielsweise im Öffentlichen Verkehr, bei der Bildung oder bei der Krankenkassenprämienverbilligungen führen. transfair hatte bereits das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer unterstützt und empfiehlt deshalb ein überzeugtes Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Das Medienpaket im Rahmen von 150 Millionen Franken soll die Rahmenbedingungen verbessern und ein vielfältiges Medienangebot fördern. Das Paket sorgt zudem dafür, dass auch in Zukunft über alle Regionen und über alle Sprachgebiete unseres Landes berichtet wird. Im Wesentlichen wird die indirekte Presseförderung erhöht und Online-Medien werden unterstützt.

transfair unterstützt das Massnahmenpaket für die Medien. Für eine funktionierende Demokratie sind unabhängige Medien zentral und das Paket hilft der Branche dabei, die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und sich an die Veränderungen der Branchen anzupassen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in der Medienbranche gesichert. transfair möchte zudem hervorheben, dass auch die Mitarbeitenden in der Früh- und Sonntagszustellung geschützt werden: Denn mit dem Medienpaket werden Verlage unterstützt, die Zeitungen und Zeitschriften produzieren, die dann via Frühzustellung und Tageszustellung verteilt werden. Durch diese Massnahme bleibt die Auftragslage der Zustellunternehmen stabil und sichert so Arbeitsplätze. transfair sagt deshalb überzeugt Ja zum Medienpaket.