So­zi­al­part­ner­tref­fen BAZG

Die Verhandlungen mit dem BAZG über die künftigen Anstellungsbedingungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Doch daneben dreht sich die (Arbeits-)Welt weiter und es gibt weitere relevante Themen, die besprochen werden müssen. transfair trifft sich deshalb regelmässig mit dem BAZG zu sozialpartnerschaftlichen Aussprachen. So auch am 2. Mai 2023, als sich die Sozialpartner zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen.

Wie wird das Weiterbildungsprogramm Allegra umgesetzt?

Aktuell befinden sich knapp 20 Revisioren und Zollassistenten in der Ausbildung zum Fachspezialisten Zoll und Grenzsicherheit (FSZG). Für diejenigen Revisoren und Zollassistenten, die in der bisherigen Funktion bleiben wollen, ist ein Status Quo solange möglich, wie die Funktionen noch benötigt werden. Eine Garantie gibt es daher – mit Ausnahme für die Mitarbeitenden ab 55 Jahren – nicht explizit. Das BAZG zeigte an der Sitzung zudem die verschiedenen Wege auf, die für die einzelnen heutigen Funktionen bestehen. Für alle Konstellationen sind Wege ausgearbeitet worden. Diese werden auch nach Abschluss des Digitalisierungsprogramms Dazit weiterhin bestehen bleiben – und es wird weiterhin noch am Gesamtsystem gearbeitet und justiert.

Zugriffe Ripol

Die Anpassungen beim Zugriff auf das automatisierte Polizeifahndungssystem Ripol haben einigen Staub aufgeworfen. Gemäss dem BAZG sind die Auslöser der Anpassungen einerseits Korrekturen von bisherigen Zugriffsrechten sowie Anpassungen auf die anstehende Anpassung des Datenschutzgesetzes. Die Zugriffe auf sensitive Datenbanken werden künftig selektiver ausfallen und in Abhängigkeit der ausgeübten Aufgaben – und nicht der Funktion – erfolgen. Je nachdem wird es daher nur noch einen Teilzugriff auf das System, aber keinen Vollzugriff mehr geben. Da das neue Datenschutzgesetz bereits im September 2023 und damit vor dem neuen Zollgesetz in Kraft treten wird, sind mehrere Anpassungsschritte notwendig.

Parkplätze am Flughafen Genf

Der Flughafen Genf passt sein Mobilitätskonzept an und reduziert in Folge die verfügbaren Parkplätze vor Ort. Davon betroffen sind auch die Mitarbeitenden des BAZG am Standort. In Folge können Parkplätze nur noch dann zugeteilt werden, wenn Mitarbeitende mehr als einen Kilometer vom Flughafen entfernt wohnen. Bei einem weiter entfernten Wohnort werden zudem noch die Nähe zur nächsten öV-Haltestellte oder zu einer Haltestellte des Flughafenshuttles sowie öV-Frequenz und -Fahrzeit berücksichtigt. Keine Rolle mehr spielt die ausgeübte Funktion. Gemäss den Kriterien des Flughafens haben von den rund 160 Mitarbeitenden so rund ein Drittel keinen Anspruch auf eine Parkkarte (knapp doppelt so viele wie bisher). Für diese soll aber die Erreichbarkeit des Flughafens zu den Arbeitszeiten jeweils über den öV oder über den Flughafenshuttle sichergestellt sein – auch bei Früh- oder Spätschichten. Geprüft wird nun noch, ob allenfalls gewisse Übergangsregelungen möglich sind.

Sparmassnahmen Bund

Wie die gesamte Bundesverwaltung muss auch das BAZG 2 Prozent auf den Sach- und Personalkrediten einsparen. Das BAZG ist nun daran, verschiedene Varianten auszuarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber noch keine Entscheidungen, die getroffen wurden. transfair wird sich dafür einsetzen, dass diese Sparmassnahmen möglichst sozialverträglich umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass es zu keinen Entlassungen kommen darf. Die Sozialpartner werden im Gespräch bleiben.