Rückblick auf die Sommersession 2024

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Rückblick auf die Sommersession 2024

transfair verzeichnet eine erfolgreiche Sommersession 2024. Die Motion seiner Präsidentin Greta Gysin zum Vaterschaftsurlaub beim Tod des neu-/ungeborenen Kindes wurde endgültig angenommen. Der Einsatz von transfair im Parlament trägt ausserdem finanzielle Früchte für den ETH-Bereich und die SBB – ein Erfolg!

Olivia Stuber
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In Kürze

  • Der Vaterschaftsurlaub beim Tod des ungeborenen oder neugeborenen Kindes wird Realität.
  • Zwischenerfolg für den ETH-Bereich: Der Nationalrat spricht 100 Mio. Franken mehr.
  • Das Parlament unterstützt die SBB beim Schuldenabbau mit 1,15 Mrd. Franken.
  • Ein erneuter Angriff auf die Bundesleistungen.
  • Die Motion Regazzi wird vorberaten: Der Schienengüterverkehr soll dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt werden.

Der Vaterschaftsurlaub wird ausgebaut

Ein Erfolg für transfair und seine Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin! Ihre Motion Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes 21.3734 wurde im Nationalrat nun endgültig angenommen. Damit wird neu der Vaterschaftsurlaub in vollem Umfang gewährt, auch wenn das Kind tot geboren, bei der Geburt oder 14 Tage nach der Geburt stirbt. Dabei muss der Urlaub am Stück ab dem Tag des Todes bezogen werden, bereits bezogene Tage werden abgezogen. Für transfair ist dies ein zentraler Schritt, um dem traumatischen Erlebnis einer Totgeburt oder dem Tod eines Kindes bei der Geburt zumindest ansatzweise gerecht zu werden – und das für beide Elternteile.

Mehr Gelder für den ETH-Bereich

Der Einsatz von transfair hat sich ausbezahlt! Der Nationalrat will im Rahmen der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 24.031 insgesamt 152,2 Millionen Franken mehr ausgeben als vom Bundesrat vorgesehen, davon 100 Millionen für den ETH-Bereich. transfair begrüsst, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf erkannt hat, auch wenn die Erhöhung nicht ausreichend ist. transfair hatte sich bereits in den zuständigen Kommissionen, wie auch im Nationalrat für ein reales Wachstum des ETH-Bereichs von jährlich 2,5 Prozent eingesetzt. Nur so kann der ETH-Bereich seine vielzähligen Aufgaben zugunsten der Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft weiter wahrnehmen und die Forschungsqualität und Arbeitsbedingungen aufrechterhalten. Das Geschäft geht nun wieder in Kommission des Ständerats. Auch dort wird sich transfair weiterhin für eine Erhöhung der finanziellen Mittel einsetzen!

SBB erhält Unterstützung beim Schuldenabbau

Das Parlament unterstützt die SBB beim Schuldenabbau mit einem einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Grossteil der Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). 23.063 zugestimmt. transfair hat sich im Parlament mit aller Kraft für den Zuschuss eingesetzt und begrüsst, dass nach dem National- auch der Ständerat die schweren Folgen der Ertragsausfälle in der Corona-Pandemie anerkennt. Ohne Zuschuss, wäre ein Schuldenabbau der SBB unmöglich, was sich negativ auf das Personal hätte auswirken können. Ganz durch ist das Geschäft aber noch nicht. Es bestehen Differenzen bei der Darlehensvergabe. Der Nationalrat lehnte es ab, die Darlehen der Schuldenbremse zu unterstellen. Der Ständerat will nun eine Obergrenze setzen, sprich aber einer gewissen Höhe, würden die Darlehen der Schuldenbremse unterstellt. transfair lehnt die Unterstellung entschieden ab, denn damit würden andere Bundesaufgaben direkt konkurrenziert und die SBB weniger handlungsfähig. transfair wird das Geschäft weiter begleiten.

Angriff auf die Staatsleistungen

Die Angriffe auf das Bundespersonal nehmen kein Ende: Auch in dieser Session hat es wieder ein derartiger Vorstoss geschafft mehrheitsfähig zu werden. Das Postulat Burgherr. Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte 24.3233 wurde im Nationalrat angenommen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert alle staatlichen Leistungen dahingehend zu prüfen, ob Private diese Leistungen effizienter, kostengünstiger und qualitativ besser erbringen können. Ausgenommen sind hoheitliche Leistungen etwa im Bereich Sicherheit, Bildung und Recht. Der Vorstoss unterstellt damit dem Bundespersonal, ineffizient und qualitativ schlechte Leistungen zu erbringen. Dies, obwohl das Bundespersonal gerade während der Corona-Krise eindrücklich effiziente und hervorragende Leistungen erbracht hat. transfair wird die Umsetzung der Überprüfung eng mitverfolgen und sich klar gegen einen Abbau der Staatsleistungen einsetzen, so dass keine Bundesstellen in Gefahr sind.

Motion Regazzi wird vorberaten

Die Motion Regazzi 24.3069 will den Teilbereich Schienengüterverkehr neu auch dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterstellen. Der Ständerat hat das Geschäft zur Vorberatung an die zuständige Kommission zugewiesen. transfair hatte sich im Vorgang dezidiert gegen die Vorlage ausgesprochen. Die Motion gefährdet die Bestrebungen der SBB im Schienengüterverkehr und würde den Bau von weiteren Güterumschlagsanlagen in der Beschaffung komplizierter, aufwendiger und teurer gestalten. Die SBB würde im vollständig liberalisierten Güterverkehrsmarkt einseitig schlechter gestellt und gegenüber ihrer Konkurrenz im In- und Ausland benachteiligt, was auch personalrelevante Folgen haben könnte. transfair wird sich in der Kommission klar gegen das Geschäft aussprechen und hofft auf eine Ablehnung.