Öffentliche Verwaltung

Löhne in der Bundesverwaltung: Wenn Äpfel mit Birnen verglichen werden

In einer Studie untersucht die Universität Luzern die Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Die Studie wurde von Medien und bürgerlichen Parteien dankbar aufgenommen, da sie für Bundesangestellte auf den ersten Blick deutlich höhere Löhne als in der Privatwirtschaft ausweist. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dies allerdings als stark verzerrtes Bild heraus, die Realität sieht deutlich weniger spektakulär aus. Eine Einordnung.

Matthias Humbel

• 14. September 2022

Angriffe auf das Bundespersonal verlieren offenbar nie ihren Reiz. Bürgerliche Parteien, wie die SVP, äussern sich mit beeindruckender Regelmässigkeit zu den Personalkosten des Bundes und reichen reihenweise Vorstösse dazu ein. Nun scheint ihnen eine Studie der Universität Luzern Unterstützung zu liefern: Die Personalausgaben steigen, die Bundesverwaltung zahle deutlich höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Die Autoren der Studie relativieren zwar diese zweite Aussage, der Schaden ist aber angerichtet. Aus Sicht von transfair gilt es deshalb die folgenden Punkte richtigzustellen.

Löhne: Gleiches mit Gleichem vergleichen! Bei einem reinen Vergleich der Löhne, ohne Berücksichtigung der für die Stelle relevanten Ausbildungs- und Anforderungsniveaus, werden Äpfel mit Birnen, respektive akademische Funktionen mit tiefer qualifizierten Stellen verglichen. Korrigiert man um die Anforderungsniveaus, verschwindet ein grosser Teil der Lohnunterschiede. Vergoldet wird die Arbeit beim Bund aber auch so nicht. In mittleren und höheren Funktionen zahlt die Privatwirtschaft in der Regel die höheren Löhne als der Bund.
Mehr Aufgaben führen zu mehr Personalaufwand. Mehr Stellen in der Verwaltung entstehen in erster Linie dann, wenn das Parlament – mit bürgerlicher Mehrheit – der Verwaltung mehr Aufgaben gibt. Auch direkt sorgt das Parlament für Aufwand. 2021 wurden insgesamt 3’333 Vorstösse eingereicht – 12.8 pro Ratsmitglied. Die Bearbeitung und Beantwortung all dieser Vorstösse obliegen der Verwaltung. Wenn sich bürgerliche Kräfte danach darüber auslassen, dass die Verwaltung wächst, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.
Verdrängung von tiefer qualifizierten Stellen. Der seit Jahren hohe parlamentarische Druck auf das Personalbudget führt im Endeffekt zu höheren Durchschnittslöhnen. Dies, indem über Jahre eine Verdrängung von tiefer qualifizierten – und damit tiefer entlöhnten – Stellen, beispielsweise in der Reinigung, Gebäudeunterhalt oder bei Logen, stattgefunden hat. Im Zweifelsfall hat zudem die Besetzung von hochqualifizierten Stellen Vorrang vor administrativen Stellen. Auch die Digitalisierung hat hier ihren Einfluss. Baut der Bund tiefer eingereihte Stellen ab, steigt als Konsequenz der Durchschnittslohn – ohne dass sich dadurch am individuellen Lohn der Mitarbeitenden etwas geändert hätte.
Massvolle Lohnentwicklung. In den letzten zehn Jahren verhandelten die Sozialpartner generelle Lohnerhöhung von insgesamt 5.6 Prozent (weit entfernt von den 10 Prozent, welche die SVP nennt). Wird die in diesem Zeitraum negative Teuerung von -0.9 Prozent berücksichtigt, ergibt dies eine Nominallohnerhöhung von 6.5 Prozent über zehn Jahre hinweg. Gemäss der Lohnumfrage der UBS erhöhte die Privatwirtschaft im selben Zeitraum die Löhne um 8.7 Prozent – nominal entspricht dies 9.6 Prozent. Die individuelle Lohnentwicklung basiert auf der jährlichen Leistungsbeurteilung und führt zu keiner Erhöhung der Lohnsumme.
Personalausgaben bleiben im Verhältnis konstant. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes machten die Personalausgaben in der Rechnung 2012 8.1 Prozent aus. Und damit genau gleich viel, wie auch für die Rechnung 2021. Die Personalausgaben sind somit also weit davon entfernt, ins Unermessliche zu steigen. Im Gegenteil, für den Voranschlag 2023 fällt dieser Anteil gar auf 7.9 Prozent. Auch dies zeigt deutlich: Der Personalbestand des Bundes verändert sich mit den ihm zugewiesenen Aufgaben.
Die Schweiz hat eine schlanke Verwaltung. Wie auch die Studie der Universität Luzern anerkennen muss, bewegen sich die Personalkosten des Schweizer Staates (inklusive Kantone und Gemeinden) im europäischen Vergleich mit 7.3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf tiefem Niveau. Einzig Irland gibt mit 6.6 Prozent einen geringeren Anteil seines BIP für die Verwaltung aus*.
Die Bundesverwaltung leistet gute Arbeit. Last but not least: Die Bundesverwaltung ist nicht einfach ein Budgetposten und Kostenfaktor. Sie leistet auch Hervorragendes, wie sie nicht zuletzt auch während der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt hatte. Eine qualitativ hochwertige und effiziente Verwaltung ist ein zentrales Element für einen stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Staat. Die Schweiz ist hier hervorragend aufgestellt. Dafür braucht sie aber auch qualifiziertes und motiviertes Personal. Und dafür wiederum sind anständige Anstellungsbedingungen die Voraussetzung.

*Die Studie versucht über eine Umrechnung der Personalausgaben pro Einwohner ein ungünstigeres Bild zu kreieren. Abgesehen davon, dass die Schweiz selbst dann mit einem Platz im Mittelfeld nicht schlecht abschneidet, ist ein solcher Vergleich wenig zielführend. Wenig überraschend weisen so kleine, aber wirtschaftlich starke Länder, hohe Personalausgaben auf, während grosse sowie wirtschaftlich schwächere Länder tiefere Personalkosten ausweisen. Die Staatsausgaben und damit das dafür benötigte Personal hängen in erster Linie von den verfügbaren finanziellen Mitteln ab und nicht von der Bevölkerungsanzahl.