Wie steht das neue Parlament zum Bun­de­s­per­so­nal?

Das Wahlwochenende hat zu einem Rechtsrutsch im Parlament geführt. Alleine die SVP hat im Nationalrat neun Sitze gewonnen, zudem haben auch kleinere rechtskonservative Parteien insgesamt drei Sitze zugelegt. Für das Bundespersonal zeichnen sich deshalb schwierige Jahre ab; in aller Regel sind es – zusammen mit der FDP – diese Parteien, die sich am häufigsten gegen die Bundesverwaltung und deren Arbeitsbedingungen stellen. Zuletzt etwa verweigerten die bürgerlichen Parteien eine korrekte Ausfinanzierung des Teuerungsausgleiches für 2023. Und sie sprachen sich für zwei SVP-Motionen aus, welche beim Bundespersonal zu massiven Rentenkürzungen führen könnten.

Rentenverluste von bis zu 20 Prozent?

Mit den beiden Motionen soll vorgeschrieben werden, dass die Beiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pensionskasse PUBLICA einzahlen, fix im Verhältnis von 55 zu 45 Prozent festgelegt werden. Zudem dürfen die Beiträge maximal fünf Prozent über dem gesetzlichen Minimum liegen. Weitere entscheidende Faktoren wie der Umwandlungssatz werden ignoriert. Dies hätte zur Folge, dass die künftigen Renten je nach Vorsorgeplan um 15 bis 20 Prozent tiefer ausfallen würden. Eine massive Verschlechterung!

transfair im Gespräch mit dem Parlament

In der Sommersession hat der Nationalrat diesen beiden Motionen zugestimmt. transfair hatte, zusammen mit den anderen Personalverbänden, vergebens versucht, auf das Parlament einzuwirken. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Noch im November wird sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats damit auseinandersetzen. transfair hat bereits wieder Kontakte geknüpft und die Ständeräte und Ständerätinnen über die Auswirkungen dieser gefährlichen Motionen informiert. Voraussichtlich in der Wintersession wird sich zeigen, ob das Parlament trotz Rechtsrutsch auch Verständnis für die Interessen des Bundespersonals zeigen kann.