transfair unterzeichnet Ab­sichts­er­klä­rung mit Bundesrätin Keller-Sutter

An der Lohnverhandlungsrunde vom 13. Februar 2024 haben Finanzministerin Karin Keller-Sutter und die Personalverbände eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese definiert die gemeinsamen Ziele der Personalpolitik sowie definiert die Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung gepflegt werden soll. Die Absichtserklärung gilt für die Dauer der 52. Legislatur.

transfair hofft auf mehr Verbindlichkeit

Die Absichtserklärung schliesst an vorangehende Erklärungen ab, die die Personalverbände jeweils für die Dauer einer Legislatur mit dem jeweiligen Finanzminister resp. der jeweiligen Finanzministerin abschliessen. Während in den letzten Jahren die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung aus Sicht von transfair gelegentlich zu wünschen liess, erhofft sich der Personalverband nun wieder einen Mehrwert daraus.

So hält die Absichtserklärung fest, dass die in den letzten Jahren aufgelaufene Teuerung mittelfristig ausgeglichen werden soll. Zudem soll im Budget des Bundes – sofern es die finanzielle Lage erlaubt – jeweils ein Spielraum für Lohnverhandlungen eingestellt werden. Hier erwartet transfair eine höhere Verbindlichkeit bei der Einhaltung dieser Zusagen.

Bei personalpolitischen Angelegenheiten erwartet transfair einen stärkeren und frühzeitigeren Einbezug. Zudem sollen neu auch gesonderte Ausschüsse gebildet werden können, um einzelne Fragestellungen vertieft zu diskutieren. Nachdem in den vergangenen Jahren der Einbezug der Personalverbände aus Sicht von transfair nicht immer optimal war, sollten diese Anpassungen nun zu einem Mehrwert für die Sozialpartnerschaft führen.