Rückblick auf die Sommersession 2025

Im Sommer wird hitzig diskutiert: Das Parlament verabschiedet die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG), leider auch mit einigen Verschlechterungen für das Personal. Ganz im Sinne von transfair wurde der Nachtragskredit für Horizon gutgeheissen.

Olivia Stuber

• 24. Juni 2025

In Kürze

Das Bundespersonalgesetz wird angepasst und beinhaltet auch einige Verschlechterungen für das Personal.
Der Nachtragskredit für Horizon Europe ist gutgeheissen.
Das Mega-Zollgesetz kommt nach fast drei Jahren zum Abschluss.

Das Bundespersonalgesetz wird angepasst

Das Parlament hat der Revision des Bundespersonalgesetzes 24.068 zugestimmt. Damit werden Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge, beim Datenschutz und der Digitalisierung vorgenommen. Eine zentrale Neuerung ist die gesetzliche Grundlage für so genanntes Profiling, welche es dem Bund ermöglicht, gezielt nach Talenten über soziale Medien zu suchen. Die Revision bringt jedoch auch Verschlechterungen für das Personal, gegen die sich transfair in den Räten eingesetzt hat. Bedauernswert ist vor allem die Schwächung des Kündigungsschutzes sowie die Erhöhung der Fristen bei personalrechtlichen Massnahmen. Positiv zu werten ist, dass sich transfair erfolgreich für den Erhalt der Entschädigungen bei Beschwerdeentscheiden von Kündigungen einsetzen konnte.

Nachtragskredit für Horizon

Der Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2025 25.007 wurde vom Parlament angenommen. Die Räte sind dem Antrag des Bundesrats in sämtlichen Punkten gefolgt – dabei auch dem Nachtragskredit von 666 Millionen Franken für die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen, wie Horizon Europe. transfair begrüsst, dass das Parlament die aufgeschobenen Gelder für Horizon nun gesprochen hat. Für den gesamten Forschungsbereich, darunter der ETH-Bereich, ist der Anschluss an die EU-Programme essenziell wichtig, um weiterhin Spitzenforschung betreiben und die besten Talente anziehen zu können.

Einigung bei der Mega-Zollreform

Nach fast drei Jahren haben die Räte die letzten Differenzen bei der Megareform des Zollgesetzes 22.058 ausgeräumt. Hauptziele waren die Vereinfachung und Digitalisierung des Zollwesens. Im Rahmen dessen erhält der Grenzschutz mehr Kompetenzen. So wird dieser neu bei Kontrollen mit besonderen Gefahren Waffen tragen sowie Fingerabdrücke und DNA-Proben nehmen dürfen.