transfair warnt: Entlastungspaket 2027 gefährdet zentrale Bereiche des Service Public

transfair warnt: Ent­las­tungs­pa­ket 2027 gefährdet zentrale Bereiche des Service Public

transfair übt in seiner Stellungnahme deutliche Kritik am Entlastungspaket 2027 des Bundes. Die geplanten Sparmassnahmen treffen unter anderem die öffentliche Verwaltung, den öffentlichen Verkehr und den ETH-Bereich hart. transfair befürchtet spürbare Folgen für Personal, Qualität und Zukunftsfähigkeit des Service Public.

Olivia Stuber
Ein Rotstift vor rotem Hintergrund

In Kürze

  • transfair kritisiert das Entlastungspaket 2027: Über 90 % der Einsparungen betreffen die Ausgabenseite.
  • Bei der Verwaltung, beim öV und ETH-Bereich drohen massive Kürzungen mit negativen Auswirkungen auf das Personal.
  • transfair fordert mehr Weitsicht zum Erhalt des Service Public und der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweiz.

Über 90 % der Kürzungen betreffen die Ausgaben

Das Entlastungspaket 2027 konzentriert sich fast ausschliesslich auf Kürzungen bei den Ausgaben. Diese einseitige Sparpolitik gefährdet wichtige öffentliche Dienstleistungen. Besonders stossend: Obwohl der Haushaltsabschluss des Bundes 2024 deutlich besser war als erwartet, sollen einschneidende Kürzungen vorgenommen werden.

ETH-Bereich: Forschung und Ausbildung unter Druck

Die geplanten Kürzungen im ETH-Bereich haben weitreichende Folgen:

  • Stopps von wichtigen Projekten
  • Schlechtere Arbeitsbedingungen für die Forschenden
  • eingeschränkte Innovationskraft

Auch wichtige Forschungsförderinstrumente wie Innosuisse oder des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) sollen weniger Mittel erhalten – ein Schritt, der den Forschungsstandort Schweiz schwächt.

Öffentlicher Verkehr: Risiken für Qualität und Arbeitsplätze

Die öV-Massnahmen belasten die Transportunternehmen stark:

  • Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr
  • Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds

Diese Einschnitte könnten kaum über höhere Tarife oder Effizienzgewinne kompensiert werden. Die wahrscheinliche Folge: Angebotsreduktionen und ein zusätzlicher Druck auf das Personal.

Verwaltung: Weniger Spielraum und steigende Anforderungen

Bei der Bundesverwaltung trifft es direkt das Personal. Erste Ämter haben bereits Stellenabbau angekündigt bzw. umgesetzt. Besonders kritisch sind die konkreten Vorgaben zu Lohnmassnahmen und Anstellungsbedingungen, die über bestehende Querschnittskürzungen hinausgehen. Damit wird der Verwaltung der Hals weiter zugeschnürt.

transfair fordert Neuausrichtung der Prioritäten

Der Verband plädiert grundsätzlich für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen. Die aktuelle Fokussierung auf die Ausgabenseite ist wirtschaftlich und sozial unausgewogen. transfair fordert:

  • Eine flexible Handhabung der Schuldenbremse
  • Eine stärkere Besteuerung nicht-erwerbsbezogener Einkommen

Fazit: Zukunftsrelevante Bereiche nicht gefährden

Das Entlastungspaket 2027 birgt erhebliche Risiken für zentrale öffentliche Aufgaben. Die Kombination aus Einschnitten bei Bildung, Verwaltung und Verkehr schwächt nicht nur den Service Public, sondern langfristig auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. transfair lehnt das Sparpaket daher ab und fordert, dieses grundlegend zu überdenken. In seiner Stellungnahme hat der Verband klar Position bezogen.