Das Parlament sagt Ja zu einem zweiten Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr

Öffentlicher Verkehr

Das Parlament sagt Ja zu einem zweiten Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr

Am 7. Dezember 2021 hat sich der Ständerat für ein zweites Corona-Massnahmenpaket für die Unternehmen im öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Der Nationalrat hat dieses zweite Paket am 30. November gutgeheissen. transfair ist erfreut über die Entscheidung des Parlaments. Bedauerlich ist jedoch, dass die Unterstützung nur für das Jahr 2021 vorgesehen ist und dass der Fernverkehr nicht Teil dieses Massnahmenpakets ist.

Bruno Zeller

Das Parlament hat sich in der Wintersession 2021 zugunsten eines neuen Massnahmenpakets für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Es soll dazu beitragen, dass die Unternehmen ihre erheblichen coronabedingten Finanzeinbussen im Jahr 2021 besser bewältigen können. Für den Regional- und Ortsverkehr, für den touristischen Verkehr und den Schienengüterverkehr ist ein Massnahmenpaket vorgesehen. Der Finanzbedarf wird auf 240 Millionen Franken geschätzt. Das Parlament ist sich einig; auch der touristische Verkehr soll unterstützt werden. Bei den Voraussetzungen für die Bundesbeteiligung müssen sie sich jedoch noch auf eine gemeinsame Formel einigen.

transfair hatte sich für eine langfristige Unterstützung ausgesprochen

In der Vernehmlassung hatte transfair gefordert, dass proaktiv gehandelt und die finanzielle Hilfe auch für 2022 und die Folgejahre eingeplant werden soll. Der Personalverband bedauert, dass die gesetzliche Grundlage für die weitere Unterstützung des öffentlichen Verkehrs nur bis Ende 2021 vorgesehen ist. Die Coronakrise hält an. Aus der Sicht von transfair sollte die Finanzhilfe mindestens so lange andauern, bis die Nachfrage wieder das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht.

Der Fernverkehr profitiert nicht von den vom Parlament verabschiedeten Massnahmen

Das vom Parlament verabschiedete Massnahmenpaket sieht keine Unterstützung für den Fernverkehr vor. transfair bedauert diese Entscheidung sehr. Die finanzielle Lage der SBB hat sich stark verschlechtert und der Fernverkehr muss unbedingt auch für die Verluste entschädigt werden können, die er aufgrund der Pandemie erlitten hat. Dies war bislang nicht der Fall.

Die Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der SBB werden derzeit von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzdepartements geprüft. transfair ist der Ansicht, dass es langfristige Lösungen braucht. Der Personalverband wird die Diskussionen dieser Arbeitsgruppe aufmerksam verfolgen, damit sie keine Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals beschliesst. Der Bund muss der SBB genügend Zeit geben, um ihre Schulden abzubauen und dabei darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen nicht gefährdet werden. Die SBB sowie die anderen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs brauchen ausreichende Ressourcen, um ihre wichtige Funktion, die Gewährleistung eines hochwertigen Service Public, zu erfüllen.