Stellungnahme zur Revision des Militärgesetzes

Öffentliche Verwaltung

transfair nimmt Stellung zur Revision des Mi­litär­ge­setzes

transfair hat sich im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision des Militärgesetzes eingebracht. Der Personalverband beschränkt sich dabei auf die personalrelevanten Aspekte der Vorlage.

Matthias Humbel

transfair begrüsst die geplante Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den Berufskarrieren, wünscht sich aber nicht nur einen „top down“-Ansatz – neu sollen Offiziere in gewissen Situationen eine Karriere als Berufsunteroffizier einschlagen können – sondern dass die Durchlässigkeit auch für Berufsunteroffiziere erhöht wird. Der Bundesrat soll zudem einzelne ins Ausland entsandte Mitarbeitende bewaffnen können. Diese Bewaffnung zum Selbstschutz wird von transfair ebenfalls gutgeheissen.

Vorbehalte hat transfair bezüglich der Sammlung von sensiblen persönlichen Daten für ein Sport-Informationssystem. Dieses erfasst Fitness-, Leistungs- Belastungs- und Gesundheitsdaten. Die Teilnahme soll freiwillig erfolgen. Da es sich aber um heikle Daten handelt, welche auch zu Ungunsten des Mitarbeitenden eingesetzt werden könnten, fordert transfair dass der Zugriff auf diese Daten nur einem stark limitierten Kreis an Personen möglich sein soll. Zudem muss die Teilnahme strikt freiwillig erfolgen, ohne negative Konsequenzen sowohl bei einer Teilnahme wie bei einer Nichtteilnahme.