Schwierige Zeiten

Anfang September hat eine Expertengruppe des Bundesrates einen Bericht vorgelegt, wie der Bundeshaushalt ab 2026 um bis zu 5 Milliarden Franken entlastet werden könnte. Der Bericht soll aufzeigen, auf welche Aufgaben und Subventionen verzichtet werden kann.

Verzichten kann man dabei offenbar auch auf einen Teil der Bundesverwaltung selbst. So sieht die Expertengruppe vor, dass bei den Eigenmitteln der einzelnen Ämter rund 300 Millionen Franken eingespart werden könnten, rund zwei Drittel davon direkt beim Personal. Das würde einer Kürzung des Personalkredits um rund 3 Prozent entsprechen.

Bundesrat will bei Anstellungsbedingungen sparen

Mitte Oktober hat der Bundesrat präzisiert, dass er von diesen rund 180 bis 200 Millionen, welche auf das Bundespersonal fallen, 100 Millionen bei den Anstellungsbedingungen einsparen will. Mögliche Handlungsfelder dafür sind der Teuerungsausgleich auf den Löhnen, die Ausgestaltung des neuen Lohnsystems sowie weitere auf Stufe der Personalverordnungen geregelte Arbeitsbedingungen. Die Einsparungen sollen grundsätzlich zwischen 2026 und 2030 erzielt werden.

Bereits 2025 kein voller Teuerungsausgleich?

Der Bund will nun bereits bei den Lohnmassnahmen 2025 sparen. Aktuell hat der Bundesrat für einen Teuerungsausgleich zwar 1,5 Prozent im Budget vorgesehen. Dieser Anteil soll aber deutlich reduziert werden. Auch für die kommenden Jahre ist damit zu rechnen, dass ein vollständiger Teuerungsausgleich auf den Löhnen schwierig zu erreichen sein wird.

Für transfair ist klar: Diese Sparmassnahmen müssen zwingend mit den Personalverbänden verhandelt werden. Insbesondere den Kahlschlag beim Teuerungsausgleich wird transfair nicht einfach so hinnehmen. Hier erwartet der Personalverband vom Bund eine Kompensation. Die Personalverbände haben sich – nach Redaktionsschluss – Ende November mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter getroffen, um Lösungen zu diskutieren.

Überrissene Anstellungsbedingungen? Nein!

Inwiefern es angesichts des demografischen Wandels mit zahlreichen Pensionierungen in den kommenden Jahren und des bestehenden Fachkräftemangels sinnvoll ist, Anstellungsbedingungen zu verschlechtern, sei zudem dahingestellt. Notwendig sind solche Anpassungen jedenfalls nicht.

So zeigt eine vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) in Auftrag gegebene Studie, dass die Anstellungsbedingungen des Bundes im Vergleich zur Privatwirtschaft bereits heute nicht überrissen sind. Die Studie verglich die Anstellungsbedingungen bei insgesamt 22 öffentlichen, halböffentlichen und privaten Arbeitgebern. Und kommt zum Schluss, dass diese absolut vergleichbar sind.

Insgesamt wurden 25 Funktionen verglichen. Dabei zeigt sich, dass im Kaderbereich das Lohnniveau in der Bundesverwaltung deutlich tiefer ist als in der Privatwirtschaft. Bei einzelnen Funktionen liegt der Bund mit seinen Löhnen im oberen Bereich, insgesamt aber bewegt er sich auf Augenhöhe mit der Vergleichsgruppe.

Und im ETH-Bereich?

Von der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung ist der ETH-Bereich nur indirekt betroffen. Zur Diskussion stehen Erhöhungen bei den Studiengebühren. Allerdings neigt der ETH-Rat dazu, sich bei den Lohnmassnahmen stark an der Bundesverwaltung zu orientieren und insbesondere höhere Lohnabschlüsse zu vermeiden. Für transfair ist aber klar: Die Ausgangslage im ETH-Bereich ist diesmal eine andere und die Teuerung muss ausgeglichen werden.