Rückblick auf die Frühlingssession 2022

Rückblick auf die Frühlingssession 2022

Im Parlament wurde intensiv über den Service Public debattiert. transfair ist erfreut, dass der Ständerat die Gesetzesänderung zur Pensionskasse PUBLICA angenommen hat und begrüsst, dass die Arbeitsplätze am Standort Thun trotz dem Verkauf von Ruag Ammotec gesichert sind. Im Verkehrsbereich begrüsst transfair die Unterstützung des Ständerats zugunsten der SBB. Der Personalverband ist erfreut, dass sich der Nationalrat für eine intensivere Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hat.

Albane Bochatay

In Kürze

  • Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Bundes PUBLICA
  • Verkauf von RUAG Ammotec – der Standort Thun wird beibehalten
  • Änderung Personenbeförderungsgesetz: anhaltende Meinungsverschiedenheiten
  • Ein positives Signal bei der Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene .
  • Unterstützung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten

Änderung des Gesetzes über PUBLICA

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse PUBLICA (21.054) sieht Bestimmungen vor, wonach der Bund im Falle einer Unterdeckung von mindestens 5 Prozent einen Sanierungsbeitrag an die verschiedenen Vorsorgewerke von PUBLICA leistet. Die Massnahme betrifft die «geschlossenen» Vorsorgewerke der PUBLICA. transfair begrüsst, dass der SR dem Entscheid des Nationalrates (NR) gefolgt ist und der Änderung dieses Gesetzes definitiv zugestimmt hat. Für das Funktionieren der Pensionskassen ist es wichtig, dass die Sanierungsfrage geklärt ist. Dadurch werden die bestehenden Rentenbedingungen gesichert.

Verkauf von RUAG Ammotec

Der italienische Handfeuerwaffenproduzent Beretta kauft die Sparte Ammotec von RUAG International, inklusive Munitionsfabrik. Beretta übernimmt alle 2'700 Mitarbeitenden und verpflichtet sich, den Produktionsstandort Thun mit seinen 400 Arbeitsplätzen zu erhalten. Es besteht eine Weiterführungsgarantie von mindestens fünf Jahren abgegeben. transfair begrüsst, dass eine Lösung mit einer langen Arbeitsplatzgarantie gefunden werden konnte. transfair hatte sich wiederholt gegen den Verkauf von RUAG Ammotec engagiert und sich mehrmals schriftlich an den NR und den SR gewandt, mit der Empfehlung, den Verkauf von RUAG zu stoppen. Das Parlament hat anders entschieden.

verschiedene Meinungen beim Personenbeförderungsgesetz

Das Geschäft (21.039) sieht die Stärkung und Modernisierung des öV vor. transfair ist erfreut, dass der SR das Geschäft unterstützt. Das Gesetz regelt den Betrieb einer gemeinsamen digitalen Plattform für den Vertrieb von öV-Leistungsangeboten. Mit NOVA besteht bereits eine solche Plattform. transfair ist dagegen, dass das Kartellgesetz auf die Plattform anwendbar ist und hat diese Forderung an den SR herangetragen. Bedauerlicherweise ist dieser im Gegensatz zum NR dafür, dass das Gesetz zur Anwendung kommt. Des Weiteren schreibt das Gesetz vor, dass Unternehmen im subventionierten Regionalverkehr keine Gewinne machen dürfen. Die Kammern sind sich noch uneinig über die Verwendung der Überschüsse. Der SR will mehr Spielraum für die Unternehmen als der NR. Die Überschüsse sollen wiefolgt aufgeteilt werden: ein Drittel geht in die Spezialreserve, ein Drittel kann mit den Abgeltungsbeiträgen des nächsten Jahres abgerechnet werden, während das Unternehmen frei über den letzten Drittel verfügen kann. Für transfair werden dadurch die Arbeitsbedingungen gefährdet. Der Personalverband hatte sich gegen diese Aufteilung ausgesprochen.

Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene

Der Verlagerungsbericht 2021 hat gezeigt, dass die alpenquerende Verlagerungspolitik (Strasse auf die Schiene) auf dem richtigen Weg ist, aber noch Herausforderungen zu bewältigen sind. Auch wenn die Anzahl der Gütertransporte mit schweren Fahrzeugen zurückging, ist das Ziel noch nicht erreicht. Der Personalverband ist erfreut, dass sich der NR zugunsten von drei Geschäften ausgesprochen hat, die diese Verlagerungspolitik fördern. Es handelt sich um die folgenden Motionen:

  • «Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken» (22.3013),
  • «Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg» (22.3000) und das Postulat
  • «Stärkung der Verlagerung durch den Einsatz von kranbaren Sattelaufliegern» (22.3001).

Beide Motionen gehen noch an den SR.

Unterstützung der SBB-Investitionen

Mit der Motion der SR-Finanzkommission (22.3008) wird der Bundesrat (BR) damit beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Defizite der SBB als ausserordentlich gelten und den SBB entsprechende Finanzhilfen gewährt werden. So wird sichergestellt, dass die SBB, wie geplant, investieren kann. Die Covid-19-Pandemie hat die SBB stark getroffen. Die wirtschaftliche Stabilität der SBB ist gefährdet. Bis anhin hat der Bund bei der Gewährung ausserordentlicher Finanzhilfen an die SBB die Verluste im Fernverkehr nicht berücksichtigt. transfair fordert Massnahmen, um die geplanten Investitionen langfristig zu sichern und in Zukunft allfällige Sparmassnahmen zu vermeiden. transfair ist erfreut, dass der SR diese Motion angenommen hat. Sie geht an den NR.