Öffentliche Verwaltung

Parlament streicht Lohnmassnahmen zusammen

Nun ist es definitiv: Das Parlament setzt sich über das Verhandlungsresultat zwischen transfair und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hinweg und streicht die Lohnmassnahmen für das Bundespersonal zusammen. Mit dem kümmerlichen Rest ist nicht einmal mehr ein Teuerungsausgleich möglich. Auch der ETH-Bereich wird nun seine Lohnmassnahmen auf das Bundesniveau kürzen müssen.

Matthias Humbel

• 15. Dezember 2025

Der Ärger ist gross. Zum wiederholten Mal übersteuert das Parlament Verhandlungsergebnisse, welche transfair mit Bundesrat und Verwaltung ausgehandelt hat – und streicht nach eigenem Gutdünken. Eingeschlagen hat es dieses Mal bei den generellen Lohnmassnahmen. transfair hatte sich mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf generelle Lohnerhöhungen von 0,5 Prozent geeinigt. Damit hätte die Teuerung 2025 sowie ein kleiner Teil der noch nicht ausgeglichenen Teuerung der Vorjahre ausgeglichen werden können.

Parlamentarischer Minimalismus bei den Löhnen

Bereits die Entscheide der beiden Finanzkommissionen (FK) liessen aber Böses erahnen. Während die FK des Ständerates die Lohnmassnahmen gar komplett streichen wollte, war die FK des Nationalrates immerhin noch bereit, 0,1 Prozent mehr Lohn zu gewähren. Die beiden Kammern konnten sich jetzt immerhin auf dieses minimalistische Resultat verständigen. Mit dieser Beinahe-Nullnummer kann die Teuerung – gemäss den letzten Prognosen liegt diese bei 0,2 Prozent – gerade mal zur Hälfte ausgeglichen werden.

Auswirkungen auf den ETH-Bereich

Mit dem Entscheid des Parlaments zur Kürzung der Lohnmassnahmen des Bundespersonals, ist auch der Entscheid über die Lohnmassnahmen für das Personal im ETH-Bereich gefallen. Auch dort werden die Lohnmassnahmen - trotz Einigung auf 0,5 Prozent – auf 0,1 Prozent heruntergekürzt. Denn gemäss der Personalverordnung des ETH-Bereichs (PVO-ETH), dürfen die Lohnmassnahmen des ETH-Bereichs leider nicht über diejenigen des Bundes hinausgehen.

Sozialpartnerschaft wird missachtet

transfair ist verärgert über das Vorgehen des Parlaments. Das wiederholte Übersteuern von Verhandlungsergebnissen ist ein Affront gegenüber dem Bundespersonal und eine Geringschätzung der Sozialpartnerschaft. Ohne verlässlichen Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite werden Verhandlungen über Arbeitsbedingungen oder Lohnmassnahmen zum Glücksspiel. transfair wird im nächsten Jahr deshalb die Kontakte ins Parlament intensivieren und insbesondere mit den Finanzkommissionen das Gespräch suchen.

Appell unterzeichnen!

Und auch du kannst ein Zeichen setzen: Unterschreibe noch heute den Appell für das Bundespersonal und den Service Public der Personalverbände und leite diesen an Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen weiter. Wir sagen Basta! Es reicht mit all den Angriffen auf das Bundespersonal!