Öffentliche Verwaltung

Stress pur: Beim Personal wird wieder mal gespart

Rund eine halbe Milliarde Franken will der Bundesrat beim Personal sparen. Gleichzeitig verwehrt das Parlament einen Nachtragskredit für den Teuerungsausgleich auf den Löhnen. Das Wahljahr, in dem sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne profilieren, macht sich für das Bundespersonal negativ bemerkbar. Aber auch für die kommenden Jahre bleibt die Prognose durchzogen.

Matthias Humbel

• 28. Juni 2023

Die Rechnung des Bundes für 2022 schliesst mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken. Das hängt zu grossen Teilen von Sondereffekten (Corona und Ukrainekrieg) ab, der Bund macht aber auch ein strukturelles Defizit von rund 1,6 Milliarden Franken geltend. Dieses Defizit soll getilgt werden. Wie? Indem rigoros gespart wird. Das Personal muss Federn lassen – so will der Bund bei den Personal- und Sachkrediten 0,5 Milliarden Franken einsparen.

Die Departemente haben nun die Aufgabe, ihre Sach- und Personalkredite für nächstes Jahr um 2 Prozent zu kürzen. Aktuell sind die einzelnen Ämter daran, Massnahmen auszuarbeiten, wie diese Sparvorgaben umgesetzt werden können.

Parlament versenkt Kredit für Teuerungsausgleich

Sparprogramme sind ein Auslöser von Stress. Das Bundespersonal wird aber noch mehr gestresst. Denn das Parlament legt eine Schippe nach und verweigert dem für den Teuerungsausgleich wichtigen Nachtragskredit die Zustimmung. Der Teuerungsausgleich auf den Löhnen selbst ist dadurch nicht gefährdet, er muss nun aber von den Ämtern selbst finanziert – sprich erspart – werden. Damit erhöht sich der einzusparende Betrag und der damit verbundene Druck auf das Personal erneut.

Den Nachtragskredit braucht es, weil sich die Personalverbände und der damalige Finanzminister Ueli Maurer erst spät auf einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent einigen konnten. Im Budget hatte der Finanzminister nämlich nur 2 Prozent für die Erhöhung der Löhne berücksichtigt. Die Differenz von 0,5 Prozent hätte nun über den Nachtragskredit finanziert werden sollen.

Sozialverträgliche Umsetzung aller Sparmassnahmen!

Sparprogramme beschäftigen das Personal, aber auch transfair. So diskutiert der Personalverband bei allen Sozialpartnertreffen mit einzelnen Ämtern über die Sparmassnahmen. Für transfair ist dabei klar: Die Umsetzung muss sozialverträglich erfolgen. Am Kongress hat transfair deshalb eine Resolution verabschiedet. Der Forderungskatalog ist lange:

Alle Massnahmen sollen auf das Personal nur geringfügige Auswirkungen haben.
Es darf zu keinen Entlassungen kommen.
Wenn Stellen aufgehoben werden, muss eine gleichwertige Lösung für Betroffene gefunden werden.
Wo personelle Ressourcen abgebaut werden, müssen auch Aufgaben reduziert werden.