Rückblick auf die Wintersession 2025

Teilerfolg für den regionalen Personenverkehr (RPV)

Die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028 (Geschäft 25.055) wird nun definitiv um 160 Mio. Franken aufgestockt. Dies hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat so beschlossen. transfair begrüsst eine grundsätzliche Aufstockung, da der ursprüngliche Kreditvorschlag des Bundesrats klar unzureichend war, um einerseits die geplanten Angebotserweiterungen zu finanzieren und anderseits ausreichend in die Aus- und Weiterbildungen des Personals sowie die nötigen Sicherheitsmassnahmen investieren zu können. transfair hatte sich aber im Parlament für eine deutlich höhere Krediterhöhung eingesetzt, weshalb der Personalverband die zu tätigenden Investitionen weiterhin gefährdet sieht. Das Worst-Case-Szenario ohne Kreditaufstockung konnte aber abgewendet werden.

Lohnmassnahmen für das Bundespersonal zusammengekürzt

Im Rahmen des Voranschlags 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 (Geschäft 25.041) haben die Räte die Lohnmassnahmen des Bundespersonals von ursprünglich budgetierten und mit transfair verhandelten 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent zusammengekürzt. Damit setzt sich das Parlament dreist über die sozialpartnerschaftliche Einigung hinweg und verunmöglicht gar den Teuerungsausgleich. Der Ärger von transfair ist gross, denn es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament die budgetierten Lohnmassnahmen nicht respektiert. Das hat auch direkte Auswirkungen auf die EHB und den ETH-Bereich. Beide können bei ihren Lohnmassnahmen nicht über den Entscheid für das Bundespersonal hinausgehen. Auch dort können die sozialpartnerschaftlichen Ergebnisse demnach nicht umgesetzt werden.

Weiter wurde im Voranschlag 2026 auch der Förderbeitrag für den Nachtzug nach Malmö gestrichen. transfair hatte sich klar für diese finanzielle Unterstützung eingesetzt, da sich die SBB bereits mitten in der Planung für den Ausbau befunden hat und auf diese Gelder angewiesen war. Das geplante Angebot kann damit nicht umgesetzt werden, was für die SBB zu ungedeckten Kosten führt. Bereits verkaufte Tickets müssen zurückerstattet werden und bereits getätigte Investitionen werden zum Abschreiber.

Mehr Geld für die Bahninfrastruktur

Ein Erfolg ist bei der Bahninfrastruktur zu verbuchen. Die Motion zur Sicherstellung der Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (25.3953) wurde angenommen. Nun muss der Bundesrat geeignete Massnahmen zur Verbesserung und Erhöhung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) erarbeiten. transfair hat sich im Parlament für die Motion starkgemacht, denn nur mit einer gesicherten Finanzierung lassen sich die zahlreichen geplanten Ausbauten und der prioritäre, notwendige Unterhalt umsetzen.

Schädliche Obergrenze für Anzahl Stellen beim Bund

Der Nationalrat hat die Motion Aeschi zur Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund (25.3246) angenommen. Damit soll die Bundesverwaltung neu eine fixe Obergrenze für ihre Anzahl Stellen erhalten. Wo diese Grenze genau angesetzt würde, ist nicht definiert. transfair ist über diesen Entscheid schockiert, entschieden ist aber noch nichts: Das Geschäft kommt nun in die Kommission des Ständerats. Eine gleichnamige Motion (Friedli, 25.4154) wurde im Ständerat an die zuständige Kommission zur Vorberatung zugewiesen. transfair wird alles unternehmen, damit diese Motion nicht mehrheitsfähig wird. Eine Obergrenze würde massiv in die Personalpolitik des Bundes eingreifen und die dringend nötige Flexibilität zerstören. Ausserdem sollten sich die Räte im Klaren darüber sein, dass sie für die zunehmenden Aufgaben und den Mehrbedarf an Arbeitskräften bei der Verwaltung verantwortlich sind. Mehraufgaben können nicht mit weniger Personal umgesetzt werden!

Entlastungspaket 27 bleibt gefährlich

Stundenlange Debatten hat das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (Geschäft 25.063) im Ständerat ausgelöst. Das Mega-Sparpaket, das ab 2027 2,4 Milliarden und in den beiden Folgejahren rund 3 Milliarden Franken Einsparungen einbringen soll, lehnt transfair dezidiert ab. Der Personalverband hat sich seit der Vernehmlassung gegen das Paket eingesetzt. Die fast ausschliesslich ausgabenseitigen Sparmassnahmen sind aus Sicht von transfair weder tragbar noch fair. Die Sparmassnahmen beim Bundespersonal sind bereits in der Umsetzung. transfair hat darüber bereits mehrfach berichtet.

Der Entscheid des Ständerats trifft auch den öffentlichen Verkehr (öV) hart: Allein im regionalen Personenverkehr sind Kürzungen von 178 Millionen Franken über drei Jahre vorgesehen. Die Folgen davon wären für die Mitarbeitenden des öV fatal. Zudem soll der Bahninfrastrukturfonds um insgesamt 200 Millionen Franken gekürzt und die Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenverkehr gestrichen werden.