Ja zum EU-Paket – mit Absicherungen

transfair hat zu den «Bilateralen III» Stellung genommen. Wir unterstützen das EU-Paket – unsere Zustimmung ist aber an klare Bedingungen geknüpft: an einen starken Lohnschutz, faire Arbeitsbedingungen und den Schutz des Service Public.

Olivia Stuber

• 11. Dezember 2025

transfair nahm an Vernehmlassung teil

Ende Oktober hat transfair im Rahmen der Vernehmlassung zu den «Bilateralen III» eine umfassende Stellungnahme eingereicht. Wir begrüssen das EU-Paket grundsätzlich, knüpfen unsere Zustimmung aber an klare Bedingungen: Ein starker Lohnschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und der Schutz des Service Public sind für uns zentral. Bereits im Frühling hatten die Gewerkschaften zusammen mit den Kantonen 14 innenpolitische Massnahmen erarbeitet, die genau diese Ziele sichern sollen.

Keine weiteren Liberalisierungsschritte im öffentlichen Verkehr

Zu den Schutzmassnahmen zählt auch eine Weisung, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) zusammen mit transfair und den weiteren Verbänden entwickelt hat. Diese sieht vor, dass ausländische Bahnunternehmen die branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten müssen. Unter dieser Bedingung akzeptiert transfair die kontrollierte Öffnung des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs als Kompromiss – unter der klaren Voraussetzung, dass keine weiteren Liberalisierungsschritte folgen. Ob die Arbeitsbedingungen tatsächlich eingehalten werden, soll via Monitoring sichergestellt werden. transfair fordert aber auch klare Sanktionen bei Verstössen.

Zugang und Perspektiven für Bildung und Forschung

Mit der Annahme des EU-Pakets wäre die Schweiz wieder an die EU-Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus+» angebunden. Das ist zentral, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandorts zu sichern. Mitarbeitende im Bildungs- und Forschungsbereich erhalten so langfristige Perspektiven. Für den ETH-Bereich (ETHZ, EPFL, Empa, Eawag, WSL und PSI), der zu den weltweit führenden Wissenschaftsstandorten zählt, ist der Zugang zu diesen Programmen essenziell, um weiterhin Spitzenforschung betreiben, Talente fördern und internationale Kooperationen pflegen zu können.

Lohndumping verhindern

transfair unterstützt das EU-Paket – unter der Bedingung, dass die 14 innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz und zum Landverkehr konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Nur so kann der Schweizer Lohnschutz gesichert und modernisiert und damit Lohndumping verhindert werden. Gleichzeitig werden die negativen Auswirkungen im internationalen Personenverkehr auf ein Minimum beschränkt.

Hier geht’s zur Stellungnahme von transfair