BAZG: transfair reagiert auf GPK-Bericht

Öffentliche Verwaltung

BAZG: transfair reagiert auf GPK-Bericht

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat das BAZG harsch kritisiert. Es fehle an rechtlichen Grundlagen für die Reorganisation. transfair hat in einem offenen Brief an den Bundesrat nun ebenfalls reagiert und stellt Forderungen.

Matthias Humbel

In Kürze

transfair reagiert auf den GPK-Bericht zum BAZG mit einem offenen Brief an den Bundesrat und fordert:

  • Keine Uniformierung und Bewaffnung ziviler Mitarbeitender
  • Aussetzung vom Weiterbildungsprogramm «Allegra» bis die gesetzlichen Grundlagen feststehen
  • Einen besseren Einbezug des Personals in den Reorganisationsprozess
  • Eine stärkere Gewichtung der kulturellen Transformation, die Zoll und GWK gerecht wird.

Die GPK-S hat das BAZG harsch in seiner Medienmitteilung vom 30. Mai 2022 kritisiert. Die Reaktion von transfair darauf findest du hier. Die Vorwürfe der GPK-S sind happig. So soll das BAZG dem Gesetzgebungsprozess vorgegriffen haben, und Änderungen angestossen haben, bevor das Parlament das neue Zollgesetz überhaupt erst zu Gesicht bekam.

Die GPK-S hat den Bundesrat aufgefordert, bis zum 23. September 2022 Stellung zu nehmen und fordert, dass keine zivilen Mitarbeitenden bewaffnet und uniformiert werden, bevor dazu keine gesetzliche Basis besteht. Zudem darf sich bis dahin die Zahl derjenigen Mitarbeitenden, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, nicht signifikant erhöhen.

transfair reagiert

transfair hat, zusammen mit Garanto und dem PVB, reagiert und schliesst sich in einem offenen Brief an den Bundesrat den Forderungen der GPK-S an und stellt eigene Forderungen:

  • Keine Uniformierung und Bewaffnung ziviler Mitarbeitender sowie Aussetzung des Weiterbildungsprogramms «Allegra» bis die gesetzlichen Grundlagen feststehen
  • Einen besseren Einbezug des Personals in den Reorganisationsprozess, einen runden Tisch zum 360° Kontrollmodus, sowie ein Anhörungsrecht bei allen personalrelevanten Projekten
  • Eine stärkere Gewichtung der kulturellen Transformation, welcher Zoll und GWK gerecht wird, namentlich indem ein Gefäss zur kontinuierlichen Reflexion geschaffen wird

Es ist wichtig, dass die Befürchtungen der Mitarbeitenden im BAZG ernst genommen werden. Die beruflichen Veränderungen, die auf diese zukommen, sind enorm. Ohne direkten Einbezug und enge Begleitung der kulturellen Transformation kann die Reorganisation nicht gelingen. Es braucht für alle Mitarbeitenden des Amtes gute zukunftsfähige Lösungen. Daran wird transfair weiterhin in den Arbeitsgruppen mit dem BAZG arbeiten.