Rückblick auf die Herbstession 2021

Rückblick auf die Herbstession 2021 © Das Schweizerische Parlament
04.10.2021

Der Service Public stand oft im Fokus der Debatten der parlamentarischen Herbstsession. Im öffentlichen Verkehr stand der Gütertransport im Zentrum der Diskussionen. transfair hat mit seiner Co-Präsidentin, der Nationalrätin Greta Gysin, eine parlamentarische Interpellation eingereicht und den Bundesrat um tragfähige Lösungen für SBB Cargo gebeten. In der öffentlichen Verwaltung bedauert transfair mehrere Entscheide des Ständerats. Letzterer hat sich dagegen ausgesprochen, dass RUAG Ammotec in Bundeshand verbleibt und hat keine gesetzliche Verankerung eines generellen Anspruchs auf Homeoffice gewünscht.

SBB Cargo: transfair fordert klare Perspektiven

Mit der parlamentarischen Interpellation: «SBB Cargo: der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um den Modalsplit zugunsten der Schiene zu fördern» haben transfair und seine Co-Präsidentin Greta Gysin den Bundesrat an die Notwendigkeit erinnert, zugunsten des Schienengüterverkehrs zu handeln. SBB Cargo befindet sich seit vielen Jahren in einer kritischen finanziellen Situation. Die Eigenfinanzierungsvorgabe zwingt das Unternehmen, Bedienpunkte zu streichen und Personal abzubauen. transfair betont, dass sowohl SBB Cargo als auch das Personal eine klare Strategie und Perspektiven brauchen.

Zukunft des Schienengüterverkehrs

transfair ist erfreut, dass der SR das Postulat «Zukunft des Güterverkehrs» (21.3597) angenommen hat. Der BR soll bis spätestens Ende des ersten Quartals 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Schienen-Güterverkehrs-Politik vorlegen. transfair begrüsst, dass das Parlament die Rahmenbedingungen und die Zukunft des Schienengüterverkehrs ernst nimmt.

RUAG Ammotec: der SR spricht sich gegen einen Verbleib von RUAG in Bundeshand aus

Das Thuner Unternehmen, das unter anderem Munition für die Schweizer Armee herstellt, ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Im Falle eines Verkaufs stellt sich die Frage nach der Sicherung dieser Arbeitsplätze ebenso wie die Frage nach der Versorgungssicherheit. In der Herbstsession 2021 hat transfair ein Schreiben an den SR gerichtet und ihn aufgefordert, die Motion «Kein Verkauf der RUAG Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten» (19.3154) anzunehmen. Der Personalverband bedauert, dass der SR dieses Geschäft definitiv abgelehnt hat.

Mobile Arbeitsformen: transfair ist für eine Gleichbehandlung

Mit der Motion «Formen mobilen Arbeitens. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die öffentliche Verwaltung soll ein Vorbild sein» (20.4010) wird der BR beauftragt, den gesetzlichen Gesamtrahmen in Zusammenhang mit den Formen mobilen Arbeitens so anzupassen, dass die Bundesangestellten dieses Instrument nutzen können, soweit dies mit ihrer Rolle und der Ausübung ihrer Funktion vereinbar ist. Die Motion fordert, dass Telearbeit als Recht, und nicht als Möglichkeit anerkannt wird. transfair ist der Ansicht, dass ein generelles Recht auf Telearbeit eine diskriminierungsfreie Nutzung mobiler Arbeitsformen erlauben würde. transfair bedauert, dass der SR die Motion definitiv abgelehnt hat.

Mehrsprachigkeit: der SR sieht keinen Bedarf für bessere Transparenz

In einem Schreiben an den SR hat transfair für die Annahme der Motion «Jährliches Reporting Personalmanagement für die Bundesverwaltung. Die Zahlen zur Mehrsprachigkeit müssen vollständig und detailliert sein» (19.3153) plädiert. Der Personalverband bedauert, dass der SR die Motion definitiv abgelehnt hat, denn für transfair braucht es Transparenz in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung.
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