Rückblick auf die Sommersession 2021

Rückblick auf die Sommersession 2021 © transfair
21.06.2021

Die Debatten waren vom Service Public geprägt. Bei der Post freut sich transfair, dass sich der Nationalrat gegen eine Privatisierung von PostFinance ausgesprochen hat. Bei der Bahn begrüsst transfair die Zustimmung des Parlaments zu einer finanziellen Unterstützung für die Unternehmen im öffentlichen Verkehr und für den Schienengüterverkehr für 2021 und das positive Signal des Nationalrats für Nachtzüge. Beim Bund hat sich transfair dafür eingesetzt, dass RUAG in Bundeshand bleibt. Die Debatte wurde auf die Herbstsession 2021 verschoben. Greta Gysin, Nationalrätin und Co-Präsidentin von transfair, hat zwei fortschrittliche Motionen zum Thema Vaterschaftsurlaub eingereicht und eine Schlüsselfrage an den Bundesrat gerichtet: wie steht es um die Gewerkschaftsfreiheit und den Zugang zum Personal?

PostFinance: der Nationalrat ist gegen eine Privatisierung

Der Nationalrat (NR) hat eine Motion abgelehnt, welche die Privatisierung von PostFinance fordert (Bäumle, 21.4121). Dieser Vorstoss ist damit erledigt. transfair begrüsst diesen Entscheid. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) im Herbst 2020 hatte sich transfair deutlich gegen eine teilweise oder vollständige Privatisierung von PostFinance, einer systemrelevanten Bank, ausgesprochen. Die Aufrechterhaltung der aktuellen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden ist ein zentrales Anliegen. Seit dem 1. Januar 2021 verfügt PostFinance über einen fortschrittlichen GAV. Eine Privatisierung würde diesen Standard gefährden (verstärkte Konkurrenz, erhöhter Druck auf das Personal). transfair hatte sich an den NR gewandt, damit er diese Motion ablehnt. Der Personalverband wird sich weiterhin im Parlament dafür einsetzen, dass PostFinance in Bundeshand bleibt.

Der öffentliche Verkehr erhält Unterstützung

Im öffentlichen Verkehr (öV) steigen die finanziellen Verluste in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie weiter an. Die Reserven zahlreicher öV-Unternehmen sind nicht nur im Regionalverkehr ausgeschöpft, sondern auch im Ortsverkehr, im touristischen Verkehr und im Fernverkehr. transfair freut sich, dass das Parlament seinen Empfehlungen gefolgt ist und sich für zwei Motionen (21.3459, 21.3593) ausgesprochen hat, die es dem Bund ermöglichen, Beiträge an die finanziellen Lücken des Jahres 2021 zu leisten. Auch der Schienengüterverkehr erleidet einen Rückgang der Nachfrage. Mit der Annahme von zwei Motionen (21.3460, 21.3594) hat das Parlament beschlossen, diesem Bereich auch 2021 unter die Arme zu greifen. transfair begrüsst diese Massnahmen und freut sich, dass auch der Fernverkehr unterstützt wird.

Förderung der Nachtzüge, dank transfair!  

Der ehemalige Nationalrat und aktuelle Co-Präsident von transfair, Thomas Ammann, hatte ein Postulat (19.3643) eingereicht, das den Bundesrat (BR) damit beauftragte, Massnahmen zu prüfen, wie eine Attraktivitätssteigerung und Erweiterung von Nachtzug-Angeboten erreicht werden kann. Dieses Postulat wurde vom derzeitigen Nationalrat und ehemaligen transfair Präsidenten Stefan Müller-Altermatt übernommen. Nachhaltigkeit bietet vor allem im internationalen Personenverkehr grosse Chancen für mehr Wachstum. Die hohen Betriebskosten des Nachtzug-Angebots fordern innovative Lösungen. transfair freut sich, dass der NR seinen Empfehlungen gefolgt ist und das Postulat angenommen hat.

RUAG Ammotec: transfair hat dem Ständerat geschrieben, damit das Unternehmen nicht verkauft wird

In der Frühjahrssession 2021 hat der NR mit der Annahme der Motion Salzmann (19.3154) ein positives Signal für den Verbleib von RUAG Ammotec in Bundeshand gegeben. Das Thuner Unternehmen, das unter anderem Munition für die Schweizer Armee herstellt, ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Im Falle eines Verkaufs stellt sich die Frage nach der Sicherung dieser Arbeitsplätze ebenso wie die Frage nach der Versorgungssicherheit. Das Geschäft sollte in der Sommersession 2021 vom Ständerat (SR) behandelt werden. transfair hatte ein Schreiben an den SR gerichtet und die Annahme dieser Motion empfohlen. Der SR hat die Motion für eine zusätzliche Prüfung an die zuständige Kommission verwiesen und wird in der Herbstsession 2021 darüber beraten.

Vaterschaftsurlaub: transfair setzt sich mit Greta Gysin für die Väter ein

Auch dank dem Engagement von transfair haben die Väter in der Schweiz seit 1. Januar 2021 Anspruch auf mindestens 2 Wochen Vaterschaftsurlaub. transfair kämpft für weitere Fortschritte. Zurzeit geniessen Väter keinen Kündigungsschutz, wenn sie ihren Vaterschaftsurlaub nehmen. transfair und seine Co-Präsidentin Greta Gysin fordern in einer Motion (21.3733), dass Vätern ein solcher Schutz gewährt wird, ähnlich wie bei Müttern. Greta Gysin hat ausserdem eine zweite Motion eingereicht (21.3734): im tragischen Fall einer Totgeburt, oder wenn das Kind bei Geburt stirbt, sollen Väter trotzdem Anspruch auf Vaterschaftsurlaub haben. Dies ist zurzeit nicht der Fall.

Zugangsrechte: transfair will die Gewerkschaftsfreiheit gewährleisten

Für transfair ist der Zugang zu seinen Mitgliedern unabdingbar, um diese über aktuelle Ereignisse in der Arbeitswelt informieren und sich mit ihnen austauschen zu können. Das Recht auf Zugang zu Unternehmen und das Recht auf Information sind Teil der Gewerkschaftsfreiheit. Mit dem Aufkommen von Homeoffice wird die Anwesenheit der Personalverbände in den Unternehmen schwierig. Es braucht daher einen digitalen Zugang zu den Mitarbeitenden. Für transfair und die anderen Gewerkschaften ist es nicht immer einfach, diesen Zugang zu erhalten. Mit Hilfe von Greta Gysin hat transfair dem BR eine sehr wichtige Frage (21.1048) gestellt: wie kann die Gewerkschaftsfreiheit und den Zugang zum Personal in einer immer mobileren Arbeitswelt gewährleistet werden?
Einsatzbereiche
Service Public, Politik