Weitere Liberalisierung von Fernbussen stoppen

Weitere Liberalisierung von Fernbussen stoppen
07.07.2017

transfair sieht Fernbusse als Ergänzung, solange mit gleich langen Spiessen gearbeitet wird.

Zwei Arten von Fernbussen beschäftigen aktuell die Branche: Zum einen sind ausländische Anbieter gemeint, die in die Schweiz oder durch die Schweiz fahren. Zum andern steht der Fernbus in der Schweiz als quasi «Fernverkehr» in den Startlöchern. transfair lehnt Fernbusse grundsätzlich nicht ab, sieht diese als Ergänzung, solange mit gleich langen Spiessen gearbeitet wird. Daher stellen wir die Fernbuslinien auf die gleiche Stufe mit dem Fernverkehr auf der Schiene und fordern, dass vor der Erteilung einer Konzession wesentliche Punkte erfüllt sein müssen.

Internationale Fernbus-Betreiber, die in und durch die Schweiz fahren, sind bewilligungspflichtig und müssen das Kabotagegesetz befolgen. Leider wird das Ein- und wieder Aussteigen an den Halteorten in der Schweiz nicht konsequent geprüft, Verstösse sind deshalb leicht möglich. Störend ist weiter, dass keine Schweizer Lohnvorgaben angewendet werden müssen. Daher muss das Bundesamt für Verkehr (BAV) das Kabotageverbot sowie die Ruhezeiten der Chauffeure enger kontrollieren lassen und härtere Bussen aussprechen. Politisch fordert transfair schliesslich, dass die schweizerischen Arbeitsbedingungen auch auf die ausländischen Betreiber und Chauffeure angewendet werden müssen. Wer Verkehrsleistungen in der Schweiz anbieten will, hat alle sozialen Standards einzuhalten. Ein Druck auf die Arbeitsbedingungen ist inakzeptabel.
Für den nationalen Fernbus ist beim BAV ein Konzessionsgesuch hängig. Falls demnächst schweizerische Fernbuskonzessionen vergeben werden sollten, sind die gesetzlichen Vorgaben betreffend der branchenüblichen Arbeitsbedingungen für den Lohn und der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) in der Schweiz nachzuweisen und einzuhalten. Ebenfalls sind alle weiteren Kriterien und Pflichten gemäss Personenbeförderungsgesetz (PBG) zwingend zu erfüllen. transfair wehrt sich auf politischem Weg gegen eine vom Nationalrat geforderte Ausnahme der nationalen Fernbusse vom Personenbeförderungsregal. Vorrang haben die Anwendung und die Einhaltung der geltenden Regulierungsprinzipien gemäss PBG und nicht eine allfällige Liberalisierung.

transfair fordert ein klares Bekenntnis zur Qualität
Auf allen Fernbuslinien sind zudem eine zum Schienenfernverkehr adäquate Infrastruktur, Fahrgastinformation sowie weitere Qualitätsvorgaben einzufordern, durch die Busbetreiber sicherzustellen und zu unterhalten:
  • Bezeichnete, vor dem Wetter geschützte, überdachte und behindertengerechte Haltestellen mit entsprechenden sanitären Anlagen;
  • Haltestellen, ausgestattet mit einheitlichen Fahrplänen über alle Fernbuslinien, ausgerüstet mit digitalen Anzeigen und Durchsagen für die Fahrgastinformation;
  • Publikation der Fahrpläne auf einer gemeinsamen Website;
  • die Fahrzeuge müssen behindertengerecht ausgebaut sein, inklusive der sanitären Anlagen;
  • die Fernbusbetreiber verfügen über ein eigenes Abfallentsorgungskonzept für den Kehricht aus den Bussen und an den Haltestellen.
transfair erwartet vom BAV, den Organisationen im öffentlichen Verkehr sowie den Behindertenorganisationen entsprechende Eingaben und Vorgaben. Es darf sich nicht lohnen, mit Fernbuslinien im Fernverkehr einen ruinösen Preis- und Verdrängungskampf zu starten, der allein wegen ungenügender Arbeitsbedingungen, nicht kostendeckender Nutzung von vorhandener Infrastruktur oder mit dem Verzicht auf Standards im öffentlichen Verkehr möglich wäre.