Das Parlament spart 21 Millionen beim Personal – eine Schlappe für die Mitarbeitenden beim Bund

Das Parlament spart 21 Millionen beim Personal – eine Schlappe für die Mitarbeitenden beim Bund © transfair
16.12.2021

Das Parlament hat heute unverständlicherweise das Budget des Bundespersonals um 21 Millionen Franken gekürzt. transfair hatte sich gegen diese unüberlegte Kürzung vehement gewehrt. Es ist ein sehr schlechtes Signal, das das Parlament da an das Bundespersonal sendet. Dieses hat im letzten Jahr enorm viel geleistet. Der Druck auf das Personal erhöht sich somit noch weiter. Für transfair ist das nicht akzeptabel.

An der heutigen Einigungskonferenz zum Budget konnte sich die kleine Kammer gegen den Nationalrat durchsetzen und die Kürzung von 21 Millionen Franken beim Personalbudget bestätigen.

transfair kritisiert diesen Entscheid stark

Dieser Entscheid ist für transfair nicht zielführend. Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche Verwaltung zeigt überhaupt kein Verständnis dafür: «In den letzten zwei Jahren hat das Bundespersonal Ausserordentliches geleistet. Dieser unsägliche Entscheid des Parlaments kommt einem Affront gleich». Für transfair ist klar: das Bundespersonal trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz die Gesundheitskrise rund um Covid-19 im Vergleich mit anderen Ländern so gut übersteht. Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt wird. Sie haben beispielsweite im Bundesamt für Gesundheit laufend neue Massnahmen ins Leben gerufen, haben Corona-Hotlines auf die Beine gestellt oder IT-Projekte rund um die Corona-Kredite aus dem Boden gestampft. Und als Dank für diesen ausserordentlichen Einsatz gibt es nun eine Sparrunde!

Der Druck auf das Bundespersonal wird höher

Dass das Parlament unter Druck ist und das Budget alles andere als rosig aussieht, ist klar. Aber beim Bundespersonal zu sparen – dieser Entscheid ist nicht haltbar. Umso mehr, als dazu kein Grund besteht: Der Anteil der Personalausgaben ist im letzten Jahr im Verhältnis zum Gesamtaufwand des Bundes von 9,7 auf 9,1 Prozent gesunken. Das Personal ist trotz vom Parlament auferlegten Mehraufgaben, wie beispielsweise die Bekämpfung des Cyberterrors, noch schlanker unterwegs als zuvor. Mit der Kürzung des Budgets erhöht das Parlament den Druck auf das Personal, das mit weniger Ressourcen mehr leisten muss.

transfair hatte sich aktiv gegen den Entscheid eingesetzt

Der Personalverband hatte sich gemeinsam mit den anderen Verbänden der Interessengemeinschaft Bundespersonal gegen diese Querschnittskürzungen gewehrt und sich im Ständerat sowie im Nationalrat dafür eingesetzt, die Kürzung abzuwenden. Der Personalverband wird sich weiterhin gegen die grundsätzlich restriktive Bundespersonalpolitik einsetzen.
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