«Verwaltungsbremse»: Gefährlicher Eingriff in den Service Public

Öffentliche Verwaltung

«Ver­wal­tungs­brem­se»: Gefährlicher Eingriff in den Service Public

Die Jungfreisinnigen wollen das Wachstum der Bundesverwaltung bremsen. Mit ihrer «Verwaltungsbremse-Initiative» sollen die Personalausgaben an die Entwicklung des Schweizer Medianlohns gekoppelt werden. Dieser Ansatz ist jedoch fragwürdig und schadet dem Service Public. transfair lehnt die Initiative entschieden ab.

Matthias Humbel
Ein Mann stellt in einem Büro eine orange Gefahrenmarkierung auf

In Kürze

  • Die «Verwaltungsbremse-Initiative» ist eine Scheinlösung ohne echtes Problem – und gefährdet die Funktionsfähigkeit des Service Public.
  • Steigende Personalkosten? Ein genauer Blick zeigt: Die Bundesverwaltung arbeitet effizient. Die Initiative setzt am falschen Punkt an.
  • Das bürgerlich geprägte Parlament hätte es selbst in der Hand die Verwaltung zu steuern. Eine Initiative aus den eigenen Reihen ist daher reiner Populismus.

Einfach gedacht – aber wo ist das Problem?

Seit 2010 sind die Personalkosten des Bundes laut den Jungfreisinnigen um 32 Prozent gestiegen. Der Schweizer Medianlohn hingegen nur um 17 Prozent. Für sie ist das ein Problem – und sie präsentieren gleich die Lösung: Die «Verwaltungsbremse-Initiative». Sie verlangt, dass die Personalkosten künftig nicht stärker wachsen als der Medianlohn. Das klingt einfach. Doch welches Problem wird damit eigentlich gelöst?

Zahlen relativieren das Bild

Tatsächlich sind der Personalbestand und die Personalausgaben der Bundesverwaltung gestiegen. 2016 wies die Verwaltung 37 339 Vollzeitstellen aus. Bis 2025 stieg diese Zahl auf 39 202. Auch die Personalausgaben nahmen im selben Zeitraum zu: von 5,5 auf 6,5 Milliarden Franken.

Das wirkt auf den ersten Blick hoch. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben relativiert sich das jedoch deutlich: Der Anteil der Personalausgaben liegt bei nur 7,5 Prozent. Und: Die Tendenz ist sinkend. 2016 waren es noch 8,1 Prozent.

Internationaler Vergleich spricht für die Schweiz

Auch im internationalen Vergleich zeigt sich ein klares Bild. Die Staatsquote – das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt BIP – der Schweiz lag 2025 bei 32,4 Prozent. Damit liegt sie deutlich unter dem Durchschnitt der OECD (43,6 Prozent) und der EU (49,5 Prozent). Auch die USA liegen mit 38,6 Prozent höher. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor. In der Schweiz lag dieser 2023 bei 11,5 Prozent. Der OECD-Durchschnitt beträgt 18,4 Prozent, in den USA 14,6 Prozent.

Von einem Problem kann daher keine Rede sein, im Gegenteil: Die Schweizer Bundesverwaltung ist nachweislich schlank aufgestellt und arbeitet effizient und kostenbewusst.

Willkürliche Koppelung mit Risiken

Die Initiative will die Personalausgaben an den Medianlohn koppeln. Diese Verbindung ist willkürlich. Der Medianlohn zeigt die Lohnentwicklung in der Schweiz, sagt aber nichts über die Zahl der Beschäftigten aus. Diese wächst auch in der Privatwirtschaft – von 2010 bis 2024 um 19 Prozent (in Vollzeitstellen). Zudem sagt der Medienlohn nichts über den Personalbedarf aus. Die Verwaltung wächst vor allem, weil sie vom Parlament immer neue Aufgaben erhält. Dafür braucht es zusätzliches Personal.

Würde die Initiative angenommen, entstünde ein starres System. Bund und Verwaltung könnten kaum noch flexibel auf neue Herausforderungen reagieren. Selbst bei klar ausgewiesenem Bedarf wären neue Stellen schwer möglich.

Hinzu kommt: Viele Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Personalabbau ist nur über Gesetzesänderungen möglich. Das dauert und schränkt die Handlungsfähigkeit der Bundesverwaltung zusätzlich ein.

Negative Folgen für Mitarbeitende

Auch für die Angestellten hätte die Initiative Konsequenzen. Der finanzielle Spielraum würde stark eingeschränkt. Neben neuen Stellen bliebe kaum Platz für Lohnmassnahmen. Ein Teuerungsausgleich wird so nahezu verunmöglicht.

Die Verantwortung liegt im Parlament

Neben den Jungfreisinngen setzt sich das Initiativkomitee aus Stände- und Nationalrätinnen und -räten aus FDP, SVP, Mitte und GLP zusammen. Parteien, die im Parlament 171 von 246 Sitze – knapp 70 Prozent – halten. Gerade sie tragen Verantwortung für das Wachstum der Verwaltung. Denn neue Aufgaben entstehen nicht von selbst – sie werden vom Parlament beschlossen.

Branchenversammlung: Infos aus erster Hand

Die Ablehnung der «Verwaltungsbremse-Initiative» war auch am 16. April Thema – an der Frühlingsversammlung der Branche öffentliche Verwaltung von transfair.  Rund 40 Mitglieder nahmen per Teams teil. Weitere Themen waren das neue Lohnsystem für die Bundesverwaltung, aktuelle personalrelevante Vorstösse im Parlament oder die Organisationsentwicklung «FIT for the Future» im ETH-Bereich. Dabei erhielten die Teilnehmenden Infos aus erster Hand zu Dingen, die sie direkt betreffen. Merke dir deshalb schon einmal vor: Die nächste Branchenversammlung findet am 23. Oktober statt, diesmal im «Stellwerk» in Bern. Die Einladung folgt per Newsletter.