Rückblick auf die Sommersession 2026
Weiterer Stellenabbau, mehr Druck auf die Mitarbeitenden, Homeoffice-Verbot: In der Sommersession des Parlaments häuften sich die Vorstösse gegen die Bundesangestellten. transfair tritt diesen Bedrohungen entschlossen entgegen. Gegen unüberlegte Sparmassnahmen und noch mehr Personalabbau in der Bundesverwaltung!
Marguerite Bouillet
Vorstoss Finanzkommission des Ständerats: Zentralisieren und Stellen abbauen
Im Parlament mehren sich die Angriffe auf das Bundespersonal. Sage und schreibe 13 Vorstösse lagen in der Sommersession auf dem Tisch. Das klare Hauptziel der meist bürgerlichen Politikerinnen und Politiker: weiterer Personalabbau in der Bundesverwaltung. Die Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Zentralisierung gemeinsamer Verwaltungsdienste hat das Parlament leider angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid dürfte weitere Angriffe auf den Service Public begünstigen.
Bei 11 der 13 Motionen steht die Abstimmung im Nationalrat noch aus. Sollten diese eine Mehrheit finden, müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen umsetzen, die entweder auf Stellenabbau oder schlechtere Arbeitsbedingungen abzielen. Hier einige der wichtigen noch hängigen Geschäfte:
Vorstoss Erich Hess: Weniger Personal bei gleichbleibender Arbeit
In seiner Motion fordert SVP-Nationalrat Erich Hess die «Reduktion des Bundespersonalbestandes mittels natürlicher Fluktuation». Das Problem: Die Arbeitslast bleibt ja dieselbe. Der Druck auf die Bundesangestellten würde deutlich steigen – mit negativen Folgen für die physische und psychische Gesundheit. Beides ist schon heute ein Problem.
Vorstoss Thomas Burgherr: Homeoffice beim Bund einschränken
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will zwar keine Stellen streichen, dafür «Homeoffice in der Bundesverwaltung überdenken». Seine offenkundige Absicht: die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber schwächen. transfair sieht darin eine ideologisch motivierte Attacke auf moderne Arbeitsbedingungen beim Bund.
Vorstoss Andreas Glarner: Pensionskassenbeiträge reduzieren
Mit seinem Vorstoss fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner, dass die Spar- und Risikobeiträge an die Pensionskasse PUBLICA auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Folge: Die Rentenleistungen würden massiv verschlechtert, der Bund würde deutlich an Attraktivität als Arbeitgeber verlieren.
Vorstoss Yvan Pahud: Keine Lohnmassnahmen für hochqualifizierte Mitarbeitende
Die Mission von SVP-Nationalrat Yvan Pahud: Bundesangestellte, die 10 000 Franken pro Monat und mehr verdienen, sollen künftig keine Lohnerhöhungen mehr erhalten. Für transfair ist das aus mehreren Gründen problematisch: Der Bund ist dringend auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen – genau diese Löhne wären aber betroffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber würde geschwächt. Kommt hinzu: Pahuds Forderung widerspricht dem Gleichbehandlungsprinzip. Und: Die betroffenen Mitarbeitenden würden immer weniger verdienen. Denn ohne Lohnerhöhungen würde die Teuerung einen Teil ihres Lohns Jahr für Jahr auffressen.
Vorstoss Lorenzo Quadri: Schlechtere Austrittsentschädigungen
Zu den aktivsten Gegnern des Bundespersonals in der Sommersession zählte SVP-Nationalrat Lorenzo Quadri. Er reichte gleich zwei Motionen ein, um den Bundesangestellten das Leben schwer zu machen: Eine zielt auf weiteren Personalabbau ab, eine auf tiefere Austrittsentschädigungen.
Vorstösse Jean-Luc Addor und Stefanie Heimgartner: Angriffe auf die Gleichstellung bei der Armee
Je einen Angriff auf die Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» haben Jean-Luc Addor und Stefanie Heimgartner (beide SVP) gestartet. Mit der Fachstelle will die Schweizer Armee Vielfalt und Inklusion fördern und den Zusammenhalt in der Armee stärken. Jean-Luc Addors Motion zur Abschaffung des Bereichs Diversity wurde in der Sommersession vom Nationalrat abgelehnt. Die Motion von Kollegin Stefanie Heimgartner, die die Fachstelle sogar ganz auflösen will, ist noch hängig. Die scheinbare Logik der Politikerin: Ohne Fachstelle gibt es kein Problem.
Immerhin: Eigenständige Finanzierung von Swissmedic kommt voran
Wenigstens eine Motion, die aktuell im Parlament unterwegs ist, begrüsst transfair: Die Finanzkommission des Ständerates will die langfristige Finanzierung von Swissmedic, der schweizerischen Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel, über Gebühren und Abgaben sicherstellen. Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss und wird – sofern der Nationalrat zustimmt – die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten.
transfair vertritt die Interessen seiner Mitglieder auch in der Politik
transfair setzt sich auf verschiedenen Ebenen für seine Mitglieder ein: Wir verhandeln mit den Arbeitgebern im Service Public faire Löhne und Arbeitsbedingungen und begleiten Arbeitnehmende individuell – bei Kündigungen oder Problemen am Arbeitsplatz (z.B. Mobbing oder Konflikten im Team).
Auch auf politischer Ebene engagiert sich transfair aktiv: Wir tauschen uns regelmässig mit den parlamentarischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus. Unser Ziel: bereits vor wichtigen Abstimmungen Einfluss nehmen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Service Public frühzeitig entgegentreten. Um die hängigen Vorstösse noch zu stoppen, bringen wir unsere Argumente derzeit mit Hochdruck unter die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.