Referendum gegen den Min­dest­lohn-An­griff

Was das neue Gesetz ändert

Bisher galt: Ein kantonaler oder städtischer Mindestlohn setzt eine unterste Grenze, die für alle Angestellten in der jeweiligen Branche gilt. Das Parlament hat das in der Sommersession 2026 gekippt. Neu soll der Lohn aus einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vor dem kantonalen Mindestlohn gelten – auch dann, wenn der GAV-Lohn tiefer ist. National- und Ständerat haben die Vorlage, die auf eine Motion von Ständerat Erich Ettlin zurückgeht, am 19. Juni 2026 in der Schlussabstimmung angenommen.

Für Genf und Neuenburg gilt eine Ausnahme: Dort bleibt der kantonale Mindestlohn bestehen, weil das kantonale Recht dort schon vor dem neuen Gesetz festlegte, dass er GAV-Löhnen vorgeht. Das Parlament wollte diesen bestehenden Schutz nicht rückgängig machen. Überall sonst verlieren bestehende Mindestlöhne ihre Wirkung, sobald ein allgemeinverbindlicher GAV mit tieferen Ansätzen existiert. Neue Mindestlöhne lassen sich in diesen Branchen künftig gar nicht mehr einführen.

Wer besonders betroffen ist

Das Gesetz trifft vor allem Tieflohnbranchen:

• Gastgewerbe
• Reinigung
• Coiffeur- und Kosmetikbetriebe
• Personalverleih
• Bäckereien und Metzgereien
• weitere Dienstleistungs- und Detailhandelsbranchen

Zwar sind die Branchen von transfair nicht direkt betroffen. Dennoch setzen wir uns solidarisch für die Betroffenen ein: Menschen, die hart arbeiten und trotzdem jeden Franken zwei Mal umdrehen müssen, verdienen Unterstützung – unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten.

Warum das neue Gesetz schlecht ist fürs Lohnniveau

Mindestlöhne wirken dort, wo sie eingeführt wurden: Menschen sollen dadurch von ihrem Vollzeitlohn leben können. Und Mindestlöhne führen nicht zu Stellenverlust! Das zeigen die Erfahrungen aus Kantonen und Städten wie Genf, Neuenburg, Zürich, Winterthur und dem Tessin, die einen Mindestlohn eingeführt haben.

Das neue Gesetz höhlt diesen Schutz aus. Wenn ein GAV-Lohn unter dem demokratisch beschlossenen Mindestlohn liegen darf, sinkt das Lohnniveau in ganzen Branchen – unabhängig davon, was Kantone oder Gemeinden an der Urne entschieden haben. Firmen, die faire Löhne zahlen, geraten zudem unter Druck: Sie konkurrieren künftig mit Betrieben, die dank tieferer GAV-Ansätze günstiger anbieten können. Das schwächt den Lohnschutz in der ganzen Schweiz.

Hinzu kommt: Mindestlöhne sind Sache der Kantone und Gemeinden. Sie tragen die Kosten, wenn Löhne nicht zum Leben reichen und Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das neue Gesetz entzieht ihnen genau das Instrument, mit dem sie das verhindern könnten.