Rückblick auf die Herbstsession 2026

Ständerat hat Motion gegen Offshoring bundesnaher Betriebe abgelehnt

Die Herbstsession des Parlaments ist vorbei. Hier die wichtigsten Ergebnisse, die die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Service Public betreffen:

Der Ständerat hat die Motion von Ratsmitglied Marco Chiesa (Geschäft 25.4111) abgelehnt. Chiesa wollte erreichen, dass Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes keine Stellen mehr ins Ausland verlagern dürfen. Der Ständerat begründete seine Ablehnung damit, operative Entscheidungen seien Sache der Unternehmen. Diese müssten zudem Kosten senken, um konkurrenzfähig zu bleiben. Da eine Motion die Zustimmung vom National- und vom Ständerat braucht, ist sie hiermit vom Tisch. Die Politik hat sich also klar geweigert, gesetzlich gegen das Offshoring bei bundesnahen Betrieben vorzugehen. transfair bedauert dies, insbesondere für seine Mitglieder in den Branchen ICT und Post/Logistik. Swisscom und die Post lagern immer mehr Stellen ins Ausland aus – in den letzten vier Jahren waren es über 730 Arbeitsplätze. Die Folgen für das Personal sind prekär: Arbeitslosigkeit, Überlastung, Wissensverlust. Hinzu kommen fehlende Perspektiven für junge Menschen, denn mit dem Offshoring gehen auch Lehrstellen in der Schweiz verloren. transfair findet: Bundesnahe Unternehmen haben gegenüber dem Schweizer Arbeitsmarkt und dem Service Public eine besondere Verantwortung. Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht wichtiger sein als sichere Arbeitsplätze, der Erhalt von Fachwissen und die Qualität der Dienstleistungen. Zumal viele der Leistungen, die der Service Public tagtäglich erbringt, systemrelevant sind: von der Paketzustellung über den Zahlungsverkehr bis zu Internet und Telefonie. transfair wird deshalb weiterhin gegen die Verlagerung von Service-Public-Stellen ins Ausland kämpfen. Wir verlangen vom Bundesrat und von den betroffenen Unternehmen verbindliche Zusagen. Hast du unsere Petition gegen Offshoring im Service Public schon unterschrieben? Wenn nicht, hole das jetzt nach!

Langfristig gesicherte Finanzierung für Swissmedic: Einen Schritt weiter

Swissmedic, die schweizerische Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel, gewährleistet die Sicherheit und Qualität von Medikamenten. Diese Aufgabe erfordert hoch qualifiziertes Personal und eine langfristige Finanzplanung. Die Finanzkommission des Ständerats will die Leistungen von Swissmedic vollständig über Gebühren und Abgaben finanzieren. In der Herbstsession hat der Nationalrat die entsprechende Motion (Geschäft 25.4413) mit Änderung angenommen und die Vorlage zurück in die zuständige Kommission des Ständerats geschickt. Die Beratungen gehen also weiter. transfair ist erfreut, mahnt jedoch: Das neue Finanzierungsmodell muss planbare Mittel sicherstellen und Fachwissen erhalten. Die wegfallenden Bundesmittel müssen verlässlich durch Gebühren und Abgaben ersetzt werden, damit keine Finanzierungslücken entstehen, die zu Personalabbau oder schlechteren Arbeitsbedingungen führen. transfair unterstützt nachhaltige Lösungen, beurteilt sie aber anhand ihrer konkreten Auswirkungen auf die Aufgaben und das Personal.

Zwei Modelle zur Finanzierung der zusätzlichen Armeeausgaben wurden debattiert

Der Bund plant, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Parallel dazu sollen zusätzliche Rüstungsbeschaffungen finanziert werden. Der Vorschlag des Bundesrats (Geschäft 26.051) sieht eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, um zusätzliche Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Ständerat hat diesen Vorschlag angenommen, jedoch mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,2 statt 0,5 Prozentpunkte. Das Geschäft liegt nun bei der zuständigen Nationalratskommission. Ebenfalls im Parlament diskutiert wurde eine Motion der SVP-Fraktion (Geschäft 26.3721). Diese verlangte, die Erhöhung des Armeebudgets vollständig ohne zusätzliche Einnahmen zu finanzieren. Die Motion sah vor, dass der Bundesrat weitere Massnahmen zur Ausgabensenkung ergreifen muss, falls das Entlastungspaket 2027 nicht ausreicht. Diesem Vorstoss erteilte der Nationalrat eine Absage. transfair ist erleichtert. Bei einer Annahme hätten wir weiteren Druck auf die Stellen und Arbeitsbedingungen beim Bund befürchtet. Das wäre für transfair inakzeptabel gewesen: Das Bundespersonal darf nicht die Folgen finanzpolitischer Entscheide im Verteidigungsbereich tragen! Angesichts der vielen SVP- und FDP-Parlamentarier und -parlamentarierinnen, die für die Motion gestimmt haben, bleiben wir allerdings auf der Hut.

Inklusionsinitiative: Nationalrat hat den Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen und erweitert

Menschen mit Behinderungen stossen weiterhin auf zahlreiche Hindernisse, wenn sie auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuss fassen und dauerhaft erwerbstätig bleiben wollen. Die Inklusionsinitiative fordert, ihr Recht auf Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Der Bundesrat stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag (Geschäft 26.029) gegenüber. Dieser besteht aus einem neuen Inklusionsgesetz und einer Revision der Invalidenversicherung. Dadurch soll der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erleichtert und die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Betroffenen verbessert werden. Der Entwurf sieht insbesondere vor, die berufliche Begleitung, etwa durch Jobcoaching, auszubauen, die Aus- und Weiterbildung besser zu unterstützen und die Zahl der Assistenzstunden für Menschen, die Unterstützung für eine Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt benötigen, auf mindestens 90 Stunden pro Monat zu erhöhen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, mehr inklusive Arbeitsplätze zu schaffen. Der Nationalrat hat die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen, den Gegenvorschlag des Bundesrats jedoch angenommen und erweitert. Das Geschäft wird nun von der zuständigen Ständeratskommission geprüft. Wie die endgültige Vorlage aussehen wird, ist daher noch offen. transfair unterstützt die geplanten Verbesserungen bei der beruflichen Inklusion. Wir fordern jedoch, dass die Massnahmen verbindlich sind und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie dauerhafte berufliche Perspektiven schaffen.