Rückblick auf die Früh­jahrs­ses­si­on 2026

Parlament will «marktgerechte Löhne» beim Bund

Ein leidiges Thema, das transfair seit Jahren die Laune verdirbt: Das Parlament ist der Auffassung, dass die Löhne in der Bundesverwaltung «marktgerechter sein sollen» (Geschäft 24.3780). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die entsprechende Motion angenommen.

transfair bekämpft das Märchen von zu hohen Löhnen in der Bundesverwaltung seit Jahren. Leider blieb unsere Gegensteuer im Parlament auch diesmal erfolglos. Der Bundesrat soll nun sicherstellen, dass bei der Festlegung der Bundeslöhne nicht nur Qualifikation und Erfahrung, sondern auch die Löhne bei anderen Arbeitgebern auf dem Markt berücksichtigt werden. Zudem sollen die Löhne nicht stärker steigen als in der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft.

Wozu dieser Aufwand gut sein soll, weiss niemand, denn eine Studie von  PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt deutlich: Die Bundeslöhne sind schon heute marktgerecht! Kommt hinzu: Das neue Lohnsystem beim Bund beschränkt die Lohnentwicklung bereits. Und die Bundeslöhne steigen schon heute moderater als in der Gesamtwirtschaft. Erreicht werden also keine «markgerechteren Löhne», sondern eine Schwächung des Bundes als Arbeitgeber und des ganzen Service Public. Zudem wird die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften untergraben.

Entlastungspaket 27 ist geschnürt

Rund um das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (Geschäft 25.063) wurde im National- und Ständerat erneut rege debattiert. Nun ist das Paket endlich geschnürt – und transfair ist überhaupt nicht erfreut. Zwar wurde das Mega-Sparpaket noch etwas abgeschwächt, wir lehnten aber sämtliche Sparmassnahmen, die fast alle auf die Ausgabenseite abzielen, von Anfang an ab.

Kürzungen im öffentlichen Verkehr

Fest stehen nun auch die Entscheide im Bereich öffentlicher Verkehr: Die Mittel für den regionalen Personenverkehr (RPV) werden gekürzt, dies aber immerhin um 60 Millionen weniger als vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen. Diese Kürzung steht im krassen Widerspruch zum bewilligten RPV-Kredit für die Jahre 2026 bis 2028. Als Konsequenz wird der Druck auf die Kantone und auf die öV-Unternehmen steigen.

Weitere Kürzungen finden bei den Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) statt, die 2028 und 2029 um jeweils 100 Millionen reduziert werden. Entscheidungen, die den Unterhalt des Bahnnetzes weiter in Rückstand führen werden.

Für transfair sind sämtliche Kürzungen im RPV und BIF nicht tragbar. Die Entscheide des Parlaments stossen bei uns vollkommen auf Unverständnis.

Weiterer Sparhammer für die Bundesverwaltung

Als wäre das Entlastungspaket 27 nicht genug, hat der Ständerat nun auch noch eine Motion zur «Zentralisierung gemeinsamer Verwaltungsdienste zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung» (Geschäft 25.4412) angenommen. Dadurch sollen gemeinsame Verwaltungsdienste wie Finanzen oder Personal zentralisiert werden, um den Bund effizienter zu machen. transfair hat sich im Parlament klar gegen die Motion eingesetzt. Einerseits sind bereits verschiedene Zentralisierungsvorhaben im Gange, andererseits sieht der Verband eine grosse Gefahr von Stellverschiebungen und Know-how-Verlusten. Für transfair steht fest: Effizienz darf nicht zulasten der Arbeitsbedingungen gehen!

Zunächst wird die Motion in der zuständigen Kommission des Nationalrats beraten.

Neues Finanzierungsmodell für Swissmedic

Der Ständerat hat die Motion zur vollständigen Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben (Geschäft 25.4413) angenommen. Dadurch könnte die Finanzierung von Swissmedic nachhaltig vereinfacht und gesichert werden. transfair unterstützt das Vorhaben , denn dadurch wird nicht nur der Bundeshaushalt entlastet und eine verursachergerechte Finanzierung sichergestellt, sondern Swissmedic wird auch unabhängiger und planungssicherer. Nur so kann Swissmedic seine Qualitätsstandards erhalten und das Personal schützen. Das Geschäft kommt nun in die zuständige Kommission des Nationalrats.