Post­ge­setz-Re­vi­sion: transfair warnt vor Abbau des Service Public nach 2030

Die Post-Grundversorgung bleibt bis 2030 – und dann?

Das heutige Postangebot bleibt bis frühestens 2030 unverändert. Das gibt Mitarbeitenden Jobsicherheit und der Bevölkerung ein verlässliches Angebot. Die Revision schafft zudem Klarheit in lange offenen Fragen rund um den Auftrag der Post – doch rund dreieinhalb Jahre Sicherheit reichen nicht. Die Post steckt mitten in Reorganisationen und hat eine neue Führung – die Branche braucht jetzt Stabilität, nicht neue Unsicherheit.

Danach erlaubt die Vorlage, das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen. Für transfair ist klar: Wer den Service Public nur noch dort anbietet, wo er stark gefragt ist, hat seinen Sinn nicht verstanden. «Eine Post, die ihr Angebot nur noch an der Nachfrage ausrichtet, lässt jene zurück, die auf sie angewiesen sind – ältere Menschen ohne digitale Kenntnisse und Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen. Für sie ist der postalische Service Public eine Notwendigkeit», erklärt Diego Frieden, stellvertretender Leiter der Branche Post/Logistik bei transfair.

Dividenden oder Service Public – beides geht nicht

Der Bundesrat muss als Eigentümer einen Widerspruch auflösen: Wer von der Post gleichzeitig höhere Dividenden und einen starken Service Public verlangt, stellt sie vor eine Aufgabe, die nicht zu lösen ist. Die Grundversorgung kostet heute rund 360 Millionen Franken pro Jahr – finanziert aus eigenen Erträgen der Post. Dieser Spielraum schrumpft, wenn der Bund mehr abschöpft, als das Unternehmen nachhaltig erwirtschaften kann.

PostFinance muss im Konzern bleiben

Wird PostFinance herausgelöst, schwächt das die finanzielle Basis der Post – und gefährdet damit den Service Public insgesamt. transfair spricht sich deshalb klar dafür aus, dass PostFinance innerhalb des Postkonzerns verbleibt, und dass der Firma mehr Spielraum gewährt wird, insbesondere im Kredit- und Hypothekenmarkt. So kann PostFinance mit den Banken auf Augenhöhe konkurrieren.

Keine Reorganisation auf Kosten Schweizer Arbeitsplätze

Die Reform darf nicht als Vorwand für Stellenabbau oder Reorganisationen dienen, bei denen Schweizer Arbeitsplätze verloren gehen. Strukturelle Veränderungen müssen klar geregelt und sozialverträglich umgesetzt werden. Der seit 2025 geltende Gesamtarbeitsvertrag Post CH sichert zeitgemässe Arbeitsbedingungen im Konzern – dieses Niveau muss auch unter neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Die Gewichtslimiten für Pakete dürfen nicht erhöht werden. Wo körperliche Belastung reduziert werden kann, soll Technologie helfen – nicht zusätzliche Risiken für die Gesundheit der Mitarbeitenden schaffen.

«Die Revision des Postgesetzes entscheidet, welche Postdienstleistungen die Bevölkerung in der ganzen Schweiz künftig noch erhält – und zu welchen Bedingungen. transfair wird sich dafür einsetzen, dass der Service Public und die Arbeitsbedingungen des Personals nicht den Renditeerwartungen des Bundes geopfert werden», sagt Greta Gysin, Präsidentin transfair und Nationalrätin.

transfair wird im Rahmen der Vernehmlassung eine offizielle Stellungnahme einreichen.