Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Verkehrsunternehmen: transfair fordert klare Regeln

Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Verkehrsunternehmen: transfair fordert klare Regeln © transfair
12.02.2021

Seit Beginn der Coronakrise sind die Unternehmen im öffentlichen Verkehr (öV) Opfer von Ungleichbehandlung in Bezug auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Diese Unternehmen zahlen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, das ist vom Gesetz so vorgeschrieben. Viele unter ihnen, so zum Beispiel die SBB und PostAuto, haben einen KAE-Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. transfair fordert klare Regeln und setzt sich politisch dafür ein.

Einer der angeführten Gründe, warum die Anträge abgelehnt wurde, ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz enthalten: es bestehe in diesen Unternehmen kein Entlassungsrisiko. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Simonetta Sommaruga, hat jüngst eine aus der Sicht von transfair zentrale Frage gestellt: wieso sollen diese öV-Unternehmen weiterhin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zahlen, wenn Sie keinen Anspruch auf KAE haben?
 
Die rechtliche Antwort des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) lautet wie folgt: der Umstand, dass Mitarbeitende eines Unternehmens nicht anspruchsberechtigt für KAE sind, entbindet das Unternehmen nicht von der ALV-Beitragspflicht.

Transparente und klare Regeln für alle

transfair will sich damit nicht zufriedengeben und wundert sich, dass die SBB und PostAuto zu dieser Debatte nicht Stellung genommen haben. Mit der Inanspruchnahme von KAE könnten die Unternehmen im öffentlichen Verkehr (öV)ihren Liquiditätsbedarf sicherstellen. Der Personalverband hat kürzlich auf politischer Ebene gehandelt und in der Wintersession 2020 mit seiner Co-Präsidentin Greta Gysin eine parlamentarische Interpellation (20.4492) eingereicht, damit diese KAE allen Unternehmen im öV gewährt werden. Der Personalverband erwartet eine klare Antwort vom Bundesrat. Für transfair wäre die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine mögliche Lösung, zum Beispiel durch die Senkung der ALV-Beiträge für die Mitarbeitenden solcher Unternehmen. Es darf nicht sein, dass diese Mitarbeitenden Beiträge für eine finanzielle Hilfe zahlen, auf die sie keinen Anspruch haben.
 
Bereits im April 2020 hat transfair in einem Schreiben an Simonetta Sommaruga gefordert, dass die KAE-Richtlinien für die Unternehmen im öV zwischen dem UVEK und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zu dem das SECO gehört, geklärt werden. transfair stellt fest, dass weiterhin ein Kampf zwischen diesen beiden Departementen besteht. Mit diesen politischen Handlungen positioniert sich transfair als Vorreiter beim Thema Kurzarbeit.
 
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