Lohn­ver­hand­lun­gen Bund: wie weiter?

Nach dem Scheitern der Lohnverhandlungen zwischen den Personalverbänden und Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 über die Lohnmassnahmen für 2024 entschieden: Die Bundesverwaltung wird einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent ausrichten, zudem erhalten die Mitarbeitenden in den Lohnklassen 1 bis 11 einmalig eine Zulage von 500 Franken. Das ist unbefriedigend und weit davon entfernt, was transfair gefordert hatte.

transfair forderte vollen Teuerungsausgleich

Die gemeinsame Forderung der Personalverbände sah einen vollumfänglichen Teuerungsausgleich vor. 2023 werden die Preise um 2,2 Prozent ansteigen. Zudem sind aus den vergangenen Jahren noch 0,4 Prozent an nicht ausgeglichener Teuerung ausstehend. Das muss ausgeglichen werden!

In der Summe führt dies zu einer Forderung von 2,6 Prozent – nur um die steigenden Lebenskosten zu decken. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Bundesverwaltung hatte transfair zudem auch ein Angebot eines gestaffelten Teuerungsausgleiches gemacht, um zumindest bei den tieferen Lohnklassen einen Reallohnverlust zu vermeiden.

Zulage ist wichtig, aber nicht genügend

Mit der einmaligen Zulage von 500 CHF hat der Bundesrat zwar einen Schritt in diese Richtung gemacht. Eine solche ist für die Mitarbeitenden in den Lohnklassen 1 bis 11 extrem wichtig. Der Schritt ist aus Sicht von transfair aber nicht genug gross ausgefallen.

Die Begrenzung auf die Lohnklassen von 1 bis 11 ist deutlich zu tief angesetzt. Die Mehrheit der Mitarbeitenden des Bundes arbeitet in höheren Funktionsstufen. Die 500 Franken reichen zudem bei weitem nicht aus: Auf dem Maximum der Lohnklasse 11 macht dies 0,6 Prozent mehr Lohn aus – anstelle der nötigen 1,6 Prozent. Die Zulage ist zudem nicht nachhaltig. Sie wird nur ein einziges Mal ausbezahlt. Im Gegensatz dazu stehen die Preise, die auch in den kommenden Jahren hoch bleiben werden.

Die grossen Differenzen blieben auch nach drei Gesprächsrunden bestehen. Für transfair war deshalb klar: Die Verhandlungen zu den Lohnmassnahmen 2024 sind gescheitert, das Angebot des Bundesrates ist nicht akzeptabel. 

Schuldenbremse bremst Teuerungsausgleich aus

Eine gute Arbeitgeberin gleicht die Teuerung aus. Das hat Bundesrätin Keller-Sutter an den Verhandlungen bestätigt. Weshalb fallen die Lohnmassnahmen trotzdem so unbefriedigend aus? Das Problem sind die Finanzen. Relevant ist dabei der ordentliche Haushalt des Bundes – ohne ausserordentliche Ausgaben und Einnahmen. Dort, wo auch die Schuldenbremse greift.

Diese sieht vor, dass über einen gewissen Zeitraum hinweg die ordentlichen Ausgaben des Bundes nicht höher ausfallen dürfen als die ordentlichen Einnahmen. Die Schuldenbremse erlaubt für 2024 noch zusätzliche Ausgaben von 18 Millionen Franken. Ein Prozent mehr Lohn kostet im Vergleich rund 60 Millionen Franken. Und die Politik hat bei der Planung der Ausgaben andere Prioritäten als das Bundespersonal.

Was bedeutet dies für die nächsten Jahre?

Der Bundesrat hat unter diesen Bedingungen kaum Spielraum für Lohnmassnahmen. Zumindest solange die Prioritäten nicht ändern. Und die Ausgangslage bleibt weiterhin schwierig. Denn gemäss der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 wird in keinem Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können, denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Der Platz für Lohnmassnahmen bleibt so knapp. Und es drohen weitere Sparmassnahmen.

Und die Zukunft der Lohnverhandlungen?

Für transfair ist klar: Der Personalverband hält an der Forderung nach einem vollständigen Teuerungsausgleich fest! Die Verhandlungen für die Lohnmassnahmen 2025 werden bereits im Februar 2024 beginnen. Früh genug, damit die Bundesverwaltung genügend finanzielle Mittel für einen Teuerungsausgleich ins Budget 2025 aufnehmen kann.

transfair wird sich zudem bereits vorgängig mit den weiteren Personalverbänden der Bundesverwaltung zusammensetzen, um die gemeinsame Strategie für die Lohnverhandlungen auszuarbeiten. Und sich dann wieder mit voller Kraft für die Löhne der Mitarbeitenden des Bundes einzusetzen!