Der Bundesrat will der SBB nun doch notwendige Mittel gewähren

Öffentlicher Verkehr

Der Bundesrat will der SBB nun doch notwendige Mittel gewähren

Bruno Zeller

Nun ist der Bundesrat umgeschwenkt: Er will der SBB mit einem à-fonds-perdu-Beitrag sowie beim Schuldenabbau entgegenkommen. Die Forderungen von transfair werden damit umgesetzt!

transfair begrüsst die aktuell beschlossenen Massnahmen zu Gunsten der SBB ausserordentlich. Bereits früh in der Corona-Phase hat transfair den Ausgleich der Defizite im Fernverkehr gefordert. Mit zwei Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat transfair dem Bundesrat klar aufgezeigt, dass er als Eigner der SBB diese nicht während den nächsten Jahren durch ein finanzielles Jammertal schicken sollte. Endlich will er die Corona-bedingten Verluste im Fernverkehr für die Jahre 2020 bis 2022 mit CHF 1.25 Mia. ausgleichen! Aufgrund einer Motion der ständerätlichen Finanzkommission wird nun die Stabilisierungsvereinbarung der SBB mit dem Bund in diesem sehr positiven Sinne angepasst.

Die zusätzliche Forderung des Bundesrates, die SBB solle in den Jahren 2024 bis 2030 jährlich weitere CHF 80 Mio. sparen, wird ebenfalls fallen gelassen. transfair hatte im letzten Schreiben an den Bundesrat gefordert, auf diese Einsparungen zu verzichten. Dies weil die SBB aufgrund der Forderung personalrelevante Sparmassnahmen beschlossen hatte (transfair hat darüber berichtet). In diesem neuen finanziellen Kontext fordert transfair von der SBB, dass die besagten Sparmassnahmen nun definitiv zurückgezogen werden.