Revisionsstau bei der Postbranche

Revisionsstau bei der Postbranche © Die Schweizerische Post
05.11.2018

Der Bundesrat hat verschiedene Aufträge erteilt, das Postgesetz, das Postorganisationsgesetz und die Postverordnung zu überarbeiten. transfair hat die eingeschlagenen Richtungen analysiert und nimmt Stellung.

Teilrevision des Postgesetzes

Der Bundesrat will die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Konsumentenschutz stärken. An seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 hat er zu diesem Zweck das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des Postgesetzes auszuarbeiten.

Der Bundesrat ist verpflichtet, periodisch die Wirksamkeit der Postgesetzgebung zu überprüfen und zu klären, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. In einem dazu erstellten Bericht vom Januar 2017 hat der Bundesrat Anpassungsbedarf festgestellt. transfair hat zu diesem Bericht ausführlich Stellung genommen und sich auch auf politischer Ebene eingesetzt. Während die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs vom Parlament abgelehnt wurden, hat dieses den Handlungsbedarf bei der Grundversorgung und Aufsicht anerkannt. Nun hat der Bundesrat eine Aussprache geführt und beschlossen, die Teilrevision des Postgesetz anzugehen. Es handelt sich um folgende Änderungen:

Verbesserte Aufsicht und Kompetenzen
Die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr soll präzisiert werden. Das für die Aufsicht zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll zudem griffigere Durchsetzungsinstrumente erhalten. Heute beschränken sich die Befugnisse des Amts auf das Einholen von Informationen. Es kann keine verbindlichen Anweisungen geben. Das soll sich ändern. Das BAKOM soll künftig auch Massnahmen anordnen können, falls beispielsweise die PostFinance ihre Grundversorgungspflichten unzureichend erfüllen würde.

Erhöhter Konsumentenschutz
Beim Konsumentenschutz sollen neu auch die Empfängerinnen und Empfänger von Postsendungen an die Schlichtungsbehörde gelangen können; etwa wenn eine im Internet bestellte Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Heute ist das Recht auf Schlichtung den Absenderinnen und Absender vorbehalten. Der Gang vor die Schlichtungsstelle soll künftig kostenlos sein, die gegenwärtig Gebühr würde entfallen.

Die Gesetzesrevision bietet zudem die Gelegenheit, die Amtshilfe zwischen der PostCom und anderen mit dem Vollzug des Postgesetzes betrauten Behörden zu vereinfachen. 

Teilrevision in Vorbereitung
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für die Teilrevision des Postgesetzes vorzubereiten. Weitere Anpassungen erfolgen auf Verordnungsstufe, insbesondere die Umsetzung der vom Parlament überwiesenen Motionen von Jacques-André Maire (Vizepräsident des Dachverbandes Travail.Suisse) und Raymond Clottu betreffend Hauszustellung. Diese Anpassungen werden dem Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt.

Revision der Postverordnung

Die Erreichbarkeitsvorgaben für Postdienste werden mit einer separaten Revision der Postverordnung verschärft, sie treten voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft. Bisher galt, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert 30 Minuten Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs haben müssen; diese Zeit wird nun auf 20 Minuten reduziert. Zudem sieht die neue Postverordnung vor, dass die Kunden neu Bareinzahlungen an der Wohnadresse tätigen können.

Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Bereits am 5. September 2018 hatte der Bundesrat das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. PostFinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten.

Revisionen mit positiven Vorzeichen

transfair begrüsst die Absicht des Bundesrates dem BAKOM auch Kompetenzen für die Durchsetzung der Aufsicht zu erteilen. Eine Stärkung des Konsumentenschutzes wird zur Verbesserung der kundenspezifischen Ausrichtung der Dienstleistungen führen. transfair wird den Vernehmlassungsentwurf für die Teilrevision des Postgesetzes genau anschauen. Die Verschärfung der Erreichbarkeitsvorgaben dient schlussendlich einem guten Service Public, für den der Personalverband einsteht.

transfair unterstützt das Vorhaben, dass PostFinance erlaubt werden soll, Hypotheken und Kredite anzubieten. Der Personalverband  hat aber seine ablehnende Haltung gegen eine allfällige Teilprivatisierung klar geäussert. Die Angst anderer Marktteilnehmenden, PostFinance könne rasch eine marktbeherrschende Dominanz erhalten, erachtet transfair als völlig unbegründet.