PostFinance: der Nationalrat setzt ein starkes Zeichen und stimmt gegen eine Privatisierung

PostFinance: der Nationalrat setzt ein starkes Zeichen und stimmt gegen eine Privatisierung © transfair
17.06.2021

Der Nationalrat hat heute ein positives Zeichen für den Service Public gesetzt. Die grosse Kammer hat eine Motion abgelehnt, die die schrittweise Privatisierung von PostFinance fordert. transfair ist gegen eine vollständige Privatisierung der Bank und ist erfreut, dass sich der Nationalrat für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung und für die Aufrechterhaltung von guten Arbeitsbedingungen ausgesprochen hat. transfair befürwortet, dass PostFinance Zugang zum Kredit- und Hypothekenmarkt erhalten soll. Dies ist jedoch nicht von der Rechtsform des Unternehmens abhängig und erfordert keine Privatisierung.

transfair ist gegen eine vollständige Privatisierung von PostFinance

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes im Herbst 2020 hatte sich transfair deutlich gegen eine vollständige Privatisierung von PostFinance ausgesprochen. Heute hat der Nationalrat die Motion 20.4121 abgelehnt, die den Bund aufforderte, seine Beteiligung an der Bank schrittweise abzutreten. Für René Fürst, Branchenleiter Post/Logistik bei transfair, ist das Nein des Nationalrates ein wichtiges Zeichen: «Die Privatisierung von PostFinance würde den Grundversorgungsauftrag im Bereich des Zahlungsverkehrs gefährden, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Dienstleistungen für die Kunden verteuern.»

Aufrechterhaltung guter Arbeitsbedingungen

Die Gewährleistung von guten Arbeits- und Lohnbedingungen für das Personal ist ein zentrales Anliegen. PostFinance verfügt seit dem 1. Januar 2021 über einen fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag. Die Privatisierung von PostFinance würde diesen Standard gefährden. Aufgrund der verstärkten Konkurrenz wäre das Unternehmen gezwungen, seinen Profit zu maximieren. Dementsprechend würde der Druck auf die Mitarbeitenden von PostFinance sowie auf das Personal des Postkonzerns im Allgemeinen steigen.

PostFinance ist von systemrelevanter Bedeutung

PostFinance ist eine systemrelevante Bank mit einem Grundversorgungsauftrag, der erfüllt werden will. Diese Grundversorgung stellt eine unentbehrliche Stütze für den Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Schweiz dar, was die Coronakrise nachdrücklich vor Augen geführt hat. Die Kosten der Grundversorgung würden ansteigen, wenn PostFinance aus dem Konzernverbund herausgelöst würde. Der Nationalrat hat heute ein positives Zeichen gesetzt und will die Einheit des Konzerns wahren, der eine Kombination von Finanz- und Postdienstleistungen anbietet und somit für die Kundschaft attraktiv ist. Ohne PostFinance droht eine Schwächung des allgemeinen Postdienstes.

Nächste Schritte

Der Bundesrat wünscht die Privatisierung von PostFinance und hat dem Parlament Anfang 2021, im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes, eine entsprechende Botschaft unterbreitet. transfair ist dafür, dass PostFinance zum Kredit- und Hypothekenmarkt Zugang erhält, lehnt jedoch die Übertragung der Mehrheitskontrolle der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance kategorisch ab. Der Personalverband wird nicht zögern, gegebenenfalls mit seiner Co-Präsidentin, Greta Gysin, auf parlamentarischer Ebene zu intervenieren.
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