Post: die zuständige Kommission schaltet sich ein

Post: die zuständige Kommission schaltet sich ein © Die Schweizerische Post
23.03.2018

Die Entwicklung des Poststellennetzes und die Vorkommnisse bei PostAuto haben in den letzten Monaten die Bevölkerung und diverse Behörden stark beschäftigt. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N), in welcher transfair Vizepräsident Thomas Ammann Einsitz hat, hat deshalb mit Blick auf eine allfällige zukünftige gesetzliche Regelung an ihrer Sitzung vom 19. März 2018 verschiedene Aussprachen geführt.

Die Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard, und der Vorsteher der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, wurden als Vertreter des Eigners angehört. Der Präsident der Postcom, Hans Hollenstein, als Hüter der Grundversorgung und Peter Füglistaler, der Direktor des BAV als Vertreter der Aufsichtsbehörde im regionalen Personenverkehr. Ebenfalls Aussprachen führte die Kommission mit der Konzernleitung der Schweizerischen Post durch: mit dem Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller, der Konzernchefin Susanne Ruoff und dem Finanzchef Alex Glanzmann.

Was bleiben sind offene Fragen
Die Kommission hält fest, dass einzelne Fragen offen noch nicht beantwortet werden oder nicht abschliessend geklärt werden konnten. Die KVF-N will und kann aber den momentan  laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Sie wird deshalb den Ausgang der Untersuchungen im Bereich PostAuto und die Resultate des Runden Tisches zur künftigen Entwicklung des Poststellennetzes abwarten, bevor sie , voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres, ihre Entscheide zum politischen Handlungsbedarf fällt. Bereits jetzt wünscht die Kommission, dass die Schweizerische Post bezüglich der Bilanzzahlen ihrer Tochtergesellschaften grössere Transparenz gegenüber dem Parlament schafft.

Die Kommission hat sich ausserdem mit der von ihr Anfang 2017 eingereichten Kommissionsmotion «Postgesetzgebung» befasst und die vom Ständerat beschlossene Änderung mit 20 zu 1 Stimmen angenommen. In Anbetracht der neuen Möglichkeit der Bevölkerung, direkt bei den Postboten Zahlungen zu tätigen, ist die KVF-N wie der Ständerat der Ansicht, dass Postagenturen nicht dazu verpflichtet werden sollten, Bareinzahlungen entgegenzunehmen. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass dieser Hausservice auch in Zukunft gewährleistet wird.

Richtige Stossrichtung
transfair begrüsst, dass sich nun auch die KVF-N den verschiedenen Post-Thematiken annimmt und den Dialog mit den Verantwortlichen sucht. Die Forderung nach Transparenz, die der Personalverband bereits mehrere Male platziert hatte, wird nun ebenfalls von der zuständigen Kommission aufgegriffen.
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