Vernünftiger Entscheid zur OBI

Vernünftiger Entscheid zur OBI
28.09.2018

Es ist vollbracht: Das Parlament hat sich in seiner Schlussabstimmung vom 28. September 2018 zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) geeinigt. Die Vorlage zielt darauf ab, potentielle Diskriminierungen in den Gesetzen zum Schienenverkehr auszuräumen. transfair begrüsst, dass beide Kammern zusätzlich im Bereich der Konkurrenzbeschränkungen für Fernbusse und bei der Erstellung der Fahrpläne die Entscheidung getroffen haben, öffentliche Investitionen und das Personal des öffentlichen Verkehrs zu schützen. Der Personalverband hatte sich mit einem Schreiben mit entsprechenden Empfehlungen an die Räte gerichtet.

Konkurrenzbeschränkungen für Fernbusse
Die Konkurrenz im öffentlichen Verkehr (öV) wird immer mehr zum Thema, wie beispielsweise bei den Fernbussen. Ziel der Vorlage ist eine klare gesetzliche Grundlage, die Fernbusse nicht verhindert, sondern ergänzend ins bestehende öV-System einbindet und bestehende, subventionierte Transportunternehmen im Regionalverkehr nicht konkurrenzieren. Diesbezüglich wird eine neue, wettbewerbsbeschränkende Bestimmung ins Personenbeförderungsgesetz aufgenommen. transfair ist mit diesem vernünftigen Entscheid zufrieden, denn er bedeutet den Schutz des Personals, das bei hohem Konkurrenzdruck meist die Konsequenzen zu tragen hat.

Erstellung der Fahrpläne
In der Schweiz ist die weltweit beachtete und einzigartige Pünktlichkeit der Züge ein Zeichen für Exzellenz. Insbesondere die SBB ist mit ihrem Know-how und ihren Ressourcen beauftragt, die Fahrpläne zu erstellen. Diese Arbeit bleibt auch weiterhin in kompetenten Händen und die Trassenvergabestelle kann gemäss Eisenbahngesetz also immer noch die SBB mit dieser Aufgabe betrauen. Planung und Betrieb werden somit nicht auseinandergerissen, wie dies der Nationalrat ursprünglich vorsah. Durch seinen Präsidenten und Nationalrat, Stefan Müller-Altermatt, hatte sich transfair mit deutlichen Argumenten gegen diesen Vorschlag gewehrt. Der Personalverband begrüsst daher diesen finalen Entscheid. Vor allem, dass ein wesentlicher Bereich des Infrastrukturpersonals der SBB, der mit dieser Arbeit beschäftigt ist (rund 200 Vollzeitstellen), unverändert bleibt, ist im Sinne von transfair.

SBB Cargo
Die schwierige Lage von SBB Cargo wurde innerhalb der OBI-Vorlage auch behandelt. transfair begrüsste den Entscheid, SBB Cargo innerhalb des Konzerns zu behalten. Gerade in der aktuellen Umbau- und schwierigen Sanierungsphase ein wichtiger und richtiger Entscheid. Der Nationalrat hatte in der Frühlingssession 2018 beantragt, SBB Cargo zu verselbständigen, was transfair bekämpft hatte.

transfair wird weiterhin für den Schutz von Investitionen und guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr eintreten.
Einsatzbereiche
SBB, SBB Cargo AG