Kein künstlicher Wettbewerb zu Lasten des Bahnpersonals

Kein künstlicher Wettbewerb zu Lasten des Bahnpersonals
07.07.2017

Bahnunternehmen, das BAV und die Politik sind wegen der Fernverkehrskonzession gefordert.

Ende 2017 laufen grosse Teile der bestehenden Fernverkehrskonzession der SBB aus. Damit sind die Konzessionen für die Fernverkehrslinien neu zu vergeben. BLS und SOB haben im Hinblick auf die Neuvergabe ihr Interesse signalisiert, einzelne  Linien des Fernverkehrs zu betreiben. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat seit Oktober 2016 versucht,  mit den drei Bahnen eine Konsenslösung zu erarbeiten. Nach zwischenzeitlich unterbrochenen Verhandlungen zwischen SBB-BLS im Frühjahr 2017 sind beide Bahnen wieder zu Gesprächen bereit. Falls der Einigungsprozess zu keinem Resultat führt, wird die Fernverkehrskonzession im Rahmen des ordentlichen Verfahrens neu vergeben. Der Branchenvorstand öffentlicher Verkehr transfair hat an seiner Sitzung vom 9.6.2017 seine Haltung zur Fernverkehrskonzessionierung beschlossen.

Das BAV will im Fernverkehr Wettbewerb schaffen. Aus unserer Sicht ein künstlicher Wettbewerb, der den einen Bahneignern und Bestellern möglicherweise nützt, für die anderen aber finanzielle Nachteile bedeutet. In der Gesamtbetrachtung des Systems ist wohl mit grossen Reibungsverlusten zu rechnen, wenn die Fernverkehrskonzession aufgebrochen wird. Der Rosinenpickerei wird Tür und Tor geöffnet, die Ausgewogenheit zwischen rentablen und unrentablen Linien steht auf dem Spiel. Der schweizerische Fernverkehr soll durch Schweizer Bahnen mit Sitz in der Schweiz durchgeführt werden. Für Fahrgäste ist zumindest preislich keine Veränderung ersichtlich, qualitativ liegen nur Verbesserungen drin, wenn diese auch in den Anforderungskriterien im Konzessionierungsverfahren verlangt werden. transfair stört sich daran, dass  in der neu geschaffenen BAV-Wegleitung die Forderung nach einer Zugbegleitung im sogenannten Basisnetz fehlt; dies geht direkt zu Lasten von Arbeitsstellen, indirekt zu Lasten der Sicherheit und Kundenbetreuung.  Nur mit einer langfristigen Konzessionsvergabe entstehen für ein Bahnunternehmen Planungs- und Investitionssicherheit und für das Personal Arbeitsplatzsicherheit.

Der Branchenvorstand öffentlicher Verkehr transfair verlangt von den Akteuren, den Risiken für  allfällig von Übergängen betroffenem Personal höchste Aufmerksamkeit zu schenken und die nötigen Massnahmen vorzubereiten.
 
Forderungen an die beteiligten Bahnunternehmungen
Die Gesamtarbeitsverträge schützen das Personal bei innerbetrieblichen Veränderungen, jedoch geben sie keine Antwort auf Fragen zum Umgang mit dem Personal bei möglichen Linienverlusten oder Liniengewinnen. Die Sozialpartner müssen daher rechtzeitig einbezogen werden. Es gilt, für allfällige von einem Übergang betroffene Mitarbeitenden gute Lösungen mit Perspektiven und arbeitsrechtlichen Garantien auszuhandeln, im besonderen was die Pflichten der alten und neuen Betreiber gegenüber dem Personal sind.
Einvernehmliche Lösungen sind langwierigen Rechtshändeln vorzuziehen. Phasen der Rechtsunsicherheit sind schädlich.
 
Forderungen an das BAV
transfair verlangt ein klares Bekenntnis zur Qualität, Sicherheit und Kundenbetreuung und fordert das BAV auf, keinen Service- und Leistungsabbau zuzulassen oder gar einen Personalabbau in Kauf zu nehmen.
Das Aufbrechen der Fernverkehrskonzession darf nicht erfolgen, wenn klar ist, dass allseits mit massiven Reibungsverlusten zu rechnen ist und für das Personal unklare Übergänge entstehen. Eine Fernverkehrskonzession soll für mindestens zehn Jahre erteilt werden.
 
Forderungen an die Politik
Die gesetzlichen Vorgaben in der Konzessionierung dürfen auf keinen Fall aufgeweicht, sondern müssen zu Gunsten des qualitativ hochstehenden integrierten Bahnsystems gestärkt werden.
Gesetzliche Lücken bei allfälligen Personalübergängen im Fernverkehr sind zu schliessen.
 
 
Einsatzbereiche
BLS, SBB