Der Ständerat berät über die Organisation der Bahninfrastruktur

Der Ständerat berät über die Organisation der Bahninfrastruktur
29.05.2018

Am 28. Mai 2018 hat der Ständerat über die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (16.075) debattiert. Sowie der Nationalrat, hat auch die Kammer der Kantone das Geschäft breit angenommen. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-SR) hatte die Vorlage ebenfalls einstimmig angenommen. transfair begrüsst diese Entscheide grundsätzlich. Der Personalverband begrüsst, dass der Ständerat, im Gegensatz zum Nationalrat, im Bereich der Konkurrenzbeschränkungen für Fernbusse und im Bereich der Erstellung der Fahrpläne eine Entscheidung getroffen hat, die die öffentlichen Investitionen in die Bahninfrastruktur sowie das Bahnpersonal des öffentlichen Verkehrs (ÖV) schützen. transfair hatte sich in einer Mail an die Ständeräte für den Schutz und Erhalt von Arbeitsstellen im ÖV stark engagiert.

Konkurrenzbeschränkungen für Fernbusse
Der Ständerat hat sich für eine wettbewerbsbeschränkende neue Bestimmung im Bezug auf die Fernbusse (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz) entschieden. Der Personalverband ist für die Verstärkung von konkurrenzbeschränkenden Bestimmungen. Die KVF-NR hatte vorgesehen, dass interessierte Fernbusunternehmen Transporte nur dann ausführen dürfen, wenn im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenzierung des bestehenden öffentlichen Verkehrs und im Regionalverkehr höchstens eine minimale Konkurrenzierung vorliegt. Die KVF-SR hatte auch mehr Schutz vor Rosinenpickerei durch private Fernbusunternehmen im Regionalverkehr gefordert und der Aufnahme der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung zugestimmt. transfair hatte sich gegen eine schädliche Konkurrenzierung des bestehenden Fern- und Regionalverkehrs und damit gegen die Gefährdung von öffentlichen Investitionen (FABI) positioniert und begrüsst den Entscheid des Ständerats. Eine zu starke Konkurrenzierung würde schlussendlich zu Lasten von Arbeitsplätzen bei bestehenden Transportunternehmen gehen.
 
Erstellung der Fahrpläne
weitens hat der Ständerat gegen die Änderung des Art. 9 des Eisenbahngesetzes gestimmt, in welchem die neue Trassenvergabestelle nicht mehr die SBB mit dem Erstellen der Fahrpläne hätte beauftragen können. Damit hätten Dritte (keine Transportunternehmen) mit dieser Aufgabe betraut werden können. Durch seinen Präsidenten und Nationalrat, Stefan Müller-Altermatt, hatte sich der Personalverband über einen Einzelantrag und mit deutlichen Argumenten gegen diesen Vorschlag gewehrt: Zurzeit planen die SBB, BLS und SOB die Fahrpläne für das gesamte Schweizer Netz, und zwar einwandfrei. Der Präsident von transfair hatte betont, dass Dritte oder die Trassenvergabestelle weder über die notwendigen Ressourcen noch über das erforderliche Know-How verfügen, um komplexe Fahrpläne zu erarbeiten.
 
Der Entscheid des Ständerats erlaubt es, dass ein wesentlicher Bereich des Infrastrukturpersonals der SBB nun nicht dazu gezwungen ist, in die neue Trassenvergabestelle zu wechseln. Rund 200 Vollzeitstellen hätten davon betroffen sein können. Der Personalverband begrüsst, dass der Ständerat der Effizienz des aktuellen Systems sowie der Zuverlässigkeit der Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Erarbeitung der Fahrpläne vertraut. Die KVF-SR hatte sich gegen eine Trennung zwischen der Erstellung der Fahrpläne und der Betriebsführung geäussert. transfair hat die Position der KVF-SR unterstützt und ist mit dem Entscheid des Ständerats zufrieden.
 
Weiteres Vorgehen
Die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur wurde von beiden Kammern angenommen. Da der Ständerat im Bereich der Konkurrenzbeschränkungen für Fernbusse und der Erstellung der Fahrpläne anders als der Nationalrat entschieden hat, wird diese Differenz in den Nationalrat zurückgehen. transfair wird sich rechtzeitig wieder für die Interessen und für den Schutz des Personals des öffentlichen Verkehrs einsetzen.