Das Parlament nimmt die Lage im öffentlichen Verkehr ernst

Das Parlament nimmt die Lage im öffentlichen Verkehr ernst © BLS
06.05.2020

Mit einer Motion hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats den Bundesrat damit beauftragt, eine Gesamtsicht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Transportunternehmen aller Verkehrsarten zu erstellen. Daraus sollen zusammen mit Bund, Kantonen und Unternehmen konkrete Massnahmen erarbeitet werden, die rasch zu finanzieller Sicherheit bei den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs führen. transfair begrüsst die Annahme der Motion in beiden Räten und erwartet zielgerichtete Lösungen.

Der Nationalrat und Ständerat haben die Motion 20.3151 «Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr. Der Bund steht in der Pflicht» angenommen, trotz der anderslautenden Empfehlung des Bundesrates. Dieser Entscheid zeugt davon, dass das Parlament die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs erkannt hat und Hand bietet in dieser Krise.
 
Liquidität sicherstellen
Aufgrund der massiven Einnahmeausfällen bei gleichzeitiger kostenintensiver Sicherstellung von systemrelevanten Grundangeboten geraten viele Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in grosse finanzielle Probleme. Hier sind die Besteller – also der Bund und die Kantone – mitverantwortlich, die Unternehmen liquid zu halten und einfache Lösungen zur Kompensation der weggebrochenen Einnahmen bereit zu stellen. Für Bruno Zeller, Branchenleiter öffentlicher Verkehr von transfair, steht das Personal im Fokus: «Bereits vor der Krise stand das Personal unter grossem Druck. Besonders jetzt ist es das oberste Ziel, dass sich diese Mitarbeitenden nicht um ihre Löhne sorgen müssen. Die Löhne müssen vollständig garantiert sein».
 
Neue Schuldenlasten verhindern
Lösungen, die für die Unternehmen die Aufnahme von verzinslichen und rückzahlbaren Krediten bedeuten, sind für transfair nicht geeignet. Steigende Schulden und die damit verbundenen Zinsen und Rückzahlungen könnte die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs über Jahre in ihrer Weiterentwicklung bremsen, die Sicherheit und Qualität verringern. Schlussendlich sieht Bruno Zeller auch das Personal in Bedrängnis: «transfair wehrt sich vehement gegen neue Sparprogramme zulasten des Personals des öffentlichen Verkehrs». transfair hat zudem vom Bundesrat eine Anpassung der strategischen Ziele bei der SBB gefordert.
Einsatzbereiche
Walliser Bergbahnen, BLS, CJ, MGB, RhB, SBB, SBB Cargo AG, SGV, SOB, SZU, Thurbo AG, TILO SA, TMR, TPF, TPG, TPL, Zentralbahn