BLS in der Subventionsfalle

BLS in der Subventionsfalle © BLS
24.11.2020

Seit heute ist bekannt: die BLS muss ihre Prozesse im subventionsberechtigten Regionalen Personenverkehr (PRV) korrigieren. Die BLS hat Einnahmen aus Halbtaxabonnementen während Jahren nicht vollumfänglich budgetiert und deshalb zu hohe Subventionen abgerechnet. transfair fordert einerseits von der Politik, dass sie endlich handelt und klarere Richtlinien schafft. Und andererseits von der Arbeitgeberin BLS, dass dieser Fauxpas den Mitarbeitenden nicht zulasten fällt.

Gewinnverbot im RPV zu eng ausgelegt?

Die Subventionen der öffentlichen Hand decken im RPV nur genau die Kosten, die nicht durch Einnahmen aus dem Ticket- oder Abonnementsverkauf gedeckt werden können. Allfällige Überschüsse aus dem Ticket- und Abo-Verkauf sind strikt den Reserven zuzuwenden. Doch gemäss Bericht hat die BLS offenbar Gelder für weitere Geschäfts- und Personalmassnahmen verwendet.
 
Wie auch das Prüfungsunternehmen PWC, kommt transfair zur Erkenntnis, dass es im Subventionswesen einen klaren Zielkonflikt gibt. Die Verkehrsunternehmen, die nur im RPV tätig sind, erhalten nur finanzielle Unterstützung in einem kleinen Bereich und dieser soll den Reserven zugewiesen werden. Doch woher kommen die notwendigen Mittel für die Geschäfts- und Personalentwicklungen? Diese sind nämlich nötig um einerseits genug Personal zu haben, das Fachwissen zu halten und auszubauen und als Unternehmen effizient zu wirtschaften. Diese Frage gilt es politisch zu klären und zu präzisieren. transfair fordert die Politik dazu auf, endlich zu handeln.

Personal verdient Vertrauen

Die Mitarbeitenden der BLS erbringen täglich, auch unter erschwerten Bedingungen, sehr gute Arbeit. transfair erwartet von den Behörden eine lückenlose prozessuale Aufklärung und strafrechtliche Klarheit. Für transfair ist klar, dass die Besteller die zuviel bezahlten Subventionsgelder zurückfordern. Ebenso klar ist jedoch, dass dies auf keinen Fall zulasten des Personals gehen muss. transfair fordert die BLS dazu auf, andere Wege als neue Sparprogramme zu finden. Der Personalverband spricht sich bereits jetzt mit aller Vehemenz gegen Sparübungen auf dem Buckel des Personals aus.
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