BLS in der Subventionsfalle

BLS in der Subventionsfalle © BLS
24.11.2020

Gemäss heutiger Medienberichterstattung muss die BLS ihre Prozesse im subventionsberechtigten Regionalen Personenverkehr (RPV) korrigieren. Der von der BLS angestossene Untersuchungsbericht der PWC kommt zum Schluss, dass Einnahmen aus Halbtaxabonnementen über Jahre nicht vollumfänglich budgetiert wurden. Das hat dazu geführt, dass die BLS bei den Bestellern Bund und Kantone zu hohe Subventionen abgerechnet hat. transfair fordert die Politik zum Handeln auf.

Gewinnverbot im RPV zu eng ausgelegt?
Die Abgeltungen der öffentlichen Hand decken im RPV nur genau die ungedeckten Kosten, die nicht durch Einnahmen aus dem Ticket- oder Abonnementsverkauf gedeckt werden können. Allfällige Überschüsse daraus müssen strikt für die Reserven verwendet werden. Doch die BLS hat offenbar auch finanzielle Mittel transparent für weitere Geschäfts- und Personalmassnahmen verwendet. transfair teilt die Erkenntnis von PWC, dass es in der Sparte RPV Zielkonflikte innerhalb des Subventionswesens geben kann. Wie Verkehrsunternehmen im reinen RPV die notwendigen Mittel für Geschäfts- und Personalentwicklungen genau erhalten; diese Frage gilt es politisch zu klären und zu präzisieren. transfair fordert die Politik dazu auf, endlich zu handeln und klare Regeln zu schaffen.

Personal verdient Vertrauen
Die Mitarbeitenden der BLS erbringen täglich, auch unter erschwerten Bedingungen, sehr gute Arbeit. transfair erwartet von den Behörden lückenlose prozessuale Erkenntnisse und strafrechtliche Klarheit. Für Fritz Bütikofer, Verantwortlicher Sozialpartnerschaft mit der BLS ist zentral: «Die finanziellen Rückforderungen der Besteller dürfen bei der BLS nicht auf dem Buckel des Personals in Form von allfälligen neuen Sparprogrammen abgearbeitet werden.»
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