Warum das Parlament immer beim Personal spart…

Warum das Parlament immer beim Personal spart… © transfair
25.04.2017

Mitte März hat sich transfair mit CVP-Nationalrat Leo Müller zum Austausch getroffen und ist dabei den Fragen nachgegangen, weshalb das Parlament so oft beim Personal spart und was genau hinter der Motion «Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben» steckt.

Herr Müller, obwohl die Mitarbeitenden des Bundes qualitativ gute Arbeit leisten, zielen die Sparbemühungen des Parlaments immer wieder auf die Personalbudgets. Was hat das Parlament gegen die Bundesverwaltung?
Ich habe nichts gegen die Bundesverwaltung und schätze die Qualität der Arbeit sehr. Doch die Aufgabe des Parlaments ist es, die Finanzen im Griff zu haben. Mich stört es, dass es Aufgabenbereiche gibt, bei welchen die Kosten weiterhin stark wachsen. Deshalb müssen die Bemühungen, das Ausgabenwachstum einzudämmen, intensiviert werden. Das ist eine grosse Herausforderung, jedoch bin ich davon überzeugt, dass noch Einsparpotenzial besteht.

Doch wenn die Sparbemühungen immer aufs Personal abzielen, dann stösst das Bundespersonal an seine Grenzen. Aus unserer Sicht ist der Fall klar: wenn es so weiter geht, muss das Parlament Farbe bekennen und konsequenterweise auch die Aufgabensicht betrachten und so definieren, welche Leistungen zwingend erbracht werden müssen und auf welche aufgrund weniger Ressourcen verzichtet werden können.
Dass die Sparbemühungen immer aufs Personal abzielen, stimmt so nicht: Gerade im letzten Sparprogramm wurden rund 90 Prozent der Einsparungen ausserhalb des Personals vorgenommen. Und es ist richtig, dass die Frage gestellt werden muss, welche Leistungen erbracht werden müssen und welche nicht mehr. Wir als Parlamentarier haben einen zu kleinen Einblick in die Bundesverwaltung, um abschätzen zu können, wo welche Ressourcen mit dem Verzicht auf Aufgabenerledigung eingespart werden können. Um langfristig sinnvoll sparen zu können, muss man gezielt vorgehen und kann nicht mit dem Rasenmäher global kürzen. Da sehe ich klar die jeweiligen Bundesämter in der Verantwortung zu definieren, was wirklich noch effizient erledigt werden kann, was noch Sinn macht und wo Personalressourcen anders eingesetzt werden könnten. Diese Führungsaufgabe hat die Bundesverwaltung wahrzunehmen. Dieser Prozess wird jedoch in der Bundesverwaltung zu wenig gelebt, weshalb es teilweise auch einen gewissen Druck von parlamentarischer Seite braucht.

Dieser Druck ist jedoch nicht immer ganz einfach zu verstehen. Denn der Bund steht finanziell gut da und erzielt Überschüsse, welche die Budgetvorgaben massiv überschiessen. Und trotzdem jagt ein Stabilisierungsprogramm das andere und auch bei Lohnrunden gehen die Mitarbeitenden immer öfters leer aus. Das ist frustrierend und unverständlich.
Besonders beim Budget und der Finanzplanung muss man Vorsicht walten lassen und langfristig planen, denn man muss für alle Eventualitäten gewappnet sein. Und wir dürfen nicht vergessen, der Bund hat immer noch über 100 Milliarden Franken Schulden und es gilt, diese während der Tiefzinsphase zu tilgen. Gerade das Prinzip der Vorsicht hat dazu geführt, dass wir gute Rechnungsabschlüsse haben.

Für diese Langfristigkeit und gewünschte Planbarkeit haben wir Verständnis. Umso unverständlicher finden wir deshalb die BIT-Situation. 60 Mitarbeitende müssen im Rahmen der im Dezember 2016 auf Januar 2017 kurzfristig angeordneten Sparbemühungen den Arbeitsplatz räumen. Eine «unschlaue» und kostenintensive Massnahme, konnte man doch durch das frühere Insourcing von Leistungen einiges an Geld sparen.
Und genau auf solche «unschlauen» und zu kurzfristigen Massnahmen zielt meine Motion ab. Ich will eine langfristige Planung ermöglichen, die unsere Finanzen nachhaltig stabilisiert. Deshalb habe ich nicht verlangt, dass eine Korrektur aufs nächst Budget erfolgen soll, sondern ich habe die Einsparungen im Rahmen des Finanzplanes verlangt. Teilweise sind die Vorschläge, welche uns präsentiert werden, überrissen und schiessen über das Ziel heraus. Sie haben ja zwischenzeitlich auch erfahren, wie viele Stellen beim BIT aufgrund des Parlamentsbeschlusses hätten eingespart werden müssen und wie viele Stellen unter dem Deckmantel des Parlamentsbeschlusses hätten abgebaut werden wollen. Ein solches Vorgehen finde ich halt nicht ganz korrekt und es erbost uns als Parlamentsmitglieder.

Kommen wir nochmals auf die Aufgabensteuerung zurück. Wir können zwar bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen, weshalb man die Bundesverwaltung über fixe Zahlen steuern will. Aber weshalb legt das Parlament dann seinen Fokus nicht vermehrt auf die Aufgabenverteilung? Als Sozialpartner merken wir im Gespräch mit den Bundesämtern, dass es zu wenig Spielraum gibt, da die gesetzlich definierten Aufgaben nicht einfach weggelassen werden könnten. Und obwohl die Aufgaben nicht weniger werden, muss man mit weniger Ressourcen haushalten. Das geht doch nicht auf?
Aus meiner Sicht ist es eine klare Führungsaufgabe, die Ziele des Stabilisierungsprogramms auf die eigene Abteilung herunter zu brechen und dann die Ressourcen entsprechend einzusetzen. Und manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass der Rahmen der gesetzlichen Aufgabengebung besser ausgeschöpft werden könnte. Beispielsweise in der Landwirtschaft: Braucht es monatliche Kontrollen jener Betriebe, die Bundesgelder erhalten? Oder würde eine Reduktion der Anzahl Besuche den Überprüfungszweck ebenfalls erfüllen? Teilweise ziehen auch die Bundesämter bei Gesetzen enger die Schlaufe enger als es das Parlament gewollt hat. Dann entstehen Ergebnisse, die so nicht im Sinne des Parlaments gewesen sind, wie z.B. das Outsourcing der Arbeitsstellen beim BIT.

Weshalb legt das Parlament denn immer den Fokus auf die Personalkredite? Das steht doch ganz klar im Widerspruch zu den Grundsätzen des neuen Führungsmodells des Bundes (NFB). Gemäss NFB kann man das Globalbudget selbst aufteilen, um so die gesetzlichen und vom Parlament definierten Aufgaben und Ziele zu erreichen.
Manchmal greift das Parlament zu Mitteln, die nicht ganz systemtreu sind. Denn wenn wir das Gefühl haben, es verändert sich nichts und die Führungsaufgaben zu wenig konsequent wahrgenommen werden, dann setzt das Parlament Druck auf. Ich bin der Meinung, dass es uns als Land mehr bringt, wenn wir uns auf die Dinge fokussieren, die wir wirklich machen müssen und dies in einem Rahmen, der effizient ist und uns so mit möglichst wenig Mehraufwand ans Ziel bringt. Grundsätzlich haben wir ja alle dasselbe Ziel: dass wir gemeinsam und als Land weiter kommen und uns weiterentwickeln können.