Verkauf von RUAG Ammotec: transfair bedauert Entscheid des Ständerates

Verkauf von RUAG Ammotec: transfair bedauert Entscheid des Ständerates
04.06.2020

Der Ständerat hat heute eine Motion, die den Verkauf der RUAG Ammotec hätte stoppen können, abgelehnt. transfair bedauert diesen Entscheid. Nun ist der Bundesrat gefordert: er muss bei einem Verkauf sicherstellen, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben.

transfair kämpft für den Werkplatz Schweiz
Der Bundesrat will RUAG Ammotec verkaufen. Das Unternehmen, das unter anderem Munition für die schweizerische Armee herstellt, ist mit rund 420 Arbeitsplätzen in Thun ein wichtige Arbeitgeberin in der Region. Wie sicher diese Arbeitsplätze bei einem Verkauf des international tätigen Unternehmens längerfristig sind, ist aber fraglich.
 
transfair hatte sich deshalb mit einem Schreiben an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates gewandt, auf die Risiken und Befürchtungen aufmerksam gemacht und darum gebeten, die Motion anzunehmen. Diese verlangte nämlich vom Bundesrat, den Verkauf von RUAG Ammotec zu stoppen.
 
Die SiK hatte offene Ohren für die Argumente von transfair und empfahl – auch unter Einbezug der Erfahrungen mit der Versorgungssicherheit mit wichtigen Schutzmaterialien während der Corona-Krise – die Motion Salzmann «Kein Verkauf der RUAG Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten» anzunehmen. Nach der heutigen Debatte musste transfair mit grossem Bedauern feststellen, dass der Ständerat die Motion mit 28 zu 16 Stimmen ablehnte.
 
transfair fordert Garantien für die Arbeitsplätze in Thun
Mit der Ablehnung der Motion Salzmann rückt der Verkauf von RUAG Ammotec einen Schritt weiter. transfair fordert vom Bundesrat nun, dass der Verkaufsentscheid sorgfältig und unter Wahrung des Werkplatzes Schweiz getroffen wird. Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche Verwaltung sieht vor allem beim Arbeitswerk in Thun Handlungsbedarf: «Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass für die Arbeitsplätze Garantien vereinbart werden.»

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Werner Salzmann hat im Nationalrat eine identische Motion eingereicht, diese wurde in der grossen Kammer noch nicht behandelt.