Sozialpartnertreffen EZV

Sozialpartnertreffen EZV © Eidg. Zollverwaltung
15.09.2021

transfair diskutierte mit der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) am Sozialpartnertreffen über die Unterstützung von Mitarbeitenden bei Rechtsfällen, Überprüfungen der Immobilien und die Leistungsprämien für das Jahr 2021.

Die Tätigkeit im Grenzwachtkorps bringt mit sich, dass es zu heiklen Situationen in Zusammenhang mit anderen Personen kommen kann. Und dass es daraus zu Klagen gegen die involvierten Mitarbeitenden kommt. Die EZV zeigte am Sozialpartnergespräch von Ende August die Kriterien auf, unter denen die Arbeitgeberin die Verfahrens- und Parteikosten übernimmt. Relevant ist dabei Art. 77 der Bundespersonalverordnung. Zentral ist, ob die Handlungen des Mitarbeitenden grobfahrlässig oder vorsätzlich erfolgten. Aufgrund der Vernehmlassung zu den Zollgesetzen wurden vor dem Militärstrafgericht einige Fälle sistiert. Diese sollen mittlerweile wieder aufgenommen werden.

Überprüfung der Immobilien

Welche Immobilien wird die EZV in Zukunft noch benötigen? Die EZV will diese Fragen in einem Aussprachepapier an den Bundesrat thematisieren. Zentral ist dabei aber, dass diese Anpassungen im Immobilienbestand ausschliesslich den Betrieb betreffen. Dienstwohnungen und die Ausbildungsinfrastruktur sind davon explizit ausgenommen.

Leistungsprämien 2021

Viele Mitarbeitende der Zollverwaltung haben während der Corona-Pandemie grossartiges geleistet: sei dies draussen im Einsatz an der Grenze aber auch in anderen Bereichen der EZV. Die Sozialpartner hatten deshalb 2020 darüber diskutiert, dass eine Honorierung dieser Arbeit über die Leistungsprämien erfolgen soll. Diese sollen primär jenen Mitarbeitenden zugutekommen, die während des Lockdowns besonders gefordert wurden. Für transfair ist nun relevant zu wissen, wie die Leistungsprämien für das vergangene Jahr nun effektiv ausbezahlt wurden.
 
Während das Eidgenössische Personalamt in der Lage ist, solche Listen für die ganze Bundesverwaltung zu publizieren, stösst das Anliegen von transfair bei der Zollverwaltung selbst bislang noch auf wenig Gehör. transfair hat wenig Verständnis für diese Haltung. Denn nur wenn offengelegt wird, wie die Prämien ausbezahlt wurden und sichtbar wird, welche Personalkategorien und Funktionsstufen in welchem Umfang davon profitieren konnten, kann auch das Vertrauen in eine korrekte Verteilung der Prämien (wieder) hergestellt werden.
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