Revision Zollgesetze: transfair nimmt Stellung

Revision Zollgesetze: transfair nimmt Stellung © Eidgenössische Zollverwaltung
14.01.2021

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) wird zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umgebaut. Deshalb soll das Zollgesetz (ZG) abgelöst und durch zwei neue Gesetze, BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) und Zollabgabengesetz (ZoG), ersetzt werden. Diese beiden bilden die neue rechtliche Basis für das neue Bundesamt. transfair hat zur Revision Stellung genommen und die geplanten Änderungen kritisch betrachtet. Für den Personalverband ist klar: die Zollverwaltung muss auf ihr Personal achten!

Kein Militärstrafrecht mehr

Im neuen ZoG wird alles betreffend Abgaben geregelt, während im BAZG-VG stehen wird, wie die operative Abwicklung aussieht. transfair hat die Gesetzesentwürfe analysiert und sich zu den für das Personal relevanten Artikeln geäussert. So setzt sich der Personalverband zum Beispiel dafür ein, dass die Schweizerische Staatsbürgerschaft für hoheitliche Aufgaben, also Aufgaben, die nur der Staat ausführen darf, eine Voraussetzung wird. Gleichzeitig darf es aber aufgrund der Zusammenlegung von Zoll- und Grenzwachtkorps in ein einziges Korps nicht zu Entlassungen oder gar zu Personalabbau kommen. transfair begrüsst, dass der neue Personalkörper – inklusive der heutigen Angehörigen des Grenzwachtkorps – nicht mehr dem Militärstrafrecht unterstellt sein sollen.

Faire Arbeitsbedingungen im BAZG

Die Bildung der neuen rechtlichen Grundlagen ist aber nur ein erster Schritt. Weit wesentlicher ist die Definition der konkreten Arbeitsbedingungen im künftigen BAZG. transfair hat eindeutige Erwartungen: Die eidgenössische Zollverwaltung muss diese Arbeit in den nächsten Monaten zusammen mit den Personalverbänden angehen. Für transfair ist klar: die neuen Arbeitsbedingungen müssen fair und ausgewogen sein. Weiter setzt sich der Personalverband dafür ein, dass für Härtefälle grosszügige Lösungen erarbeitet werden.
Einsatzbereiche
EZV, Grenzwachtkorps