Pensionierungsregelung VPABP: Enttäuschung über Übergangsfristen

Pensionierungsregelung VPABP: Enttäuschung über Übergangsfristen ©Eidgenössische Zollverwaltung
30.11.2018

transfair ist nicht zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates zur Anpassung der Pensionierungsregelungen der besonderen Personalkategorien. Während das neue Modell demjenigen entspricht, für das sich transfair ausgesprochen hatte, ist die Dauer der Übergangsregelungen zu kurz. transfair hatte sich in den vergangenen Jahren stark für eine faire Lösung eingesetzt und ist deshalb enttäuscht, dass der Bundesrat nun eine eigene, kürzere Übergangsfrist gewählt hat.

Mit seinem heutigen Entscheid hebt der Bundesrat das Rentenalter per 1. Januar 2019 formell auf 65 Jahre an. Dank zusätzlichen, durch den Arbeitgeber bezahlten Sparbeiträgen, können die Mitarbeitenden der besonderen Personalkategorien (Angehörige des Grenzwachtkorps und des Berufsmilitärs) aber künftig mit 62 Jahren zu vergleichbaren Konditionen wie heute in Pension gehen.
 
Übergangsregelungen unzureichend
Zur Abfederung der Erhöhung des Rentenalters waren für die heutigen Mitarbeitenden dieser Personalkategorien weitreichende Übergangsregelungen vorgesehen. Mit der vom Bundesrat gewählten Variante kommen jene, die bei der Inkraftsetzung der neuen Regelungen mindestens 50 Jahre oder mindestens 23 Dienstjahre erreicht haben, in den Genuss der aktuellen Pensionierungsregelungen. transfair hatte sich für eine längere Übergangsfrist eingesetzt und ist entsprechend enttäuscht.
 
Für Mitarbeitende mit weniger als 50 Jahren oder 23 Dienstjahren erfolgt die Abgeltung für die geleistete Arbeit über eine Einmalzahlung in Abhängigkeit vom Dienstalter. transfair hatte in seinen bisherigen Stellungnahmen klar gemacht, dass die Akzeptanz für die neuen Pensionierungsregelungen von einer fairen Übergangsregelung abhängig ist. Dieses Ziel wurde mit dem Entscheid des Bundesrates nun nur teilweiseerreicht, transfair ist daher nicht zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrates.
 
Sozialpartnerschaftlich geschnürte Paket nur teilweise gewürdigt
In den vergangenen Jahren hatte sich der Personalverband intensiv für faire Lösungen eingesetzt und eng mit den betroffenen Ämtern und dem Eidgenössischen Personalamt zusammengearbeitet. Zudem hatte transfair mit mehreren Aktionen und Briefen dem Bundesrat die Haltung seiner Mitglieder aufgezeigt.
 
Auch wenn in Zukunft die betroffenen Mitarbeitenden zwei Jahre länger arbeiten müssen, sind aus Sicht von transfair grundsätzlich akzeptable Rahmenbedingungen geschaffen worden. Zudem bietet die neue Lösung langfristige Sicherheit. Dies vor allem für jene, die in den Schutz der Übergangsregelungen kommen. Ein stures Beharren auf der heutigen Lösung hätte aus Sicht von transfair nur dazu geführt, dass die Diskussion im besten Falle um ein paar Jahre verzögert worden wäre. Umso enttäuschender deshalb, dass der Bundesrat mit einer verkürzten Übergangsfrist das von den Sozialpartnern geschnürte Paket nicht ausreichend gewürdigt hat.