Noch immer keine Schutzmasken fürs GWK: transfair verärgert über EZV-Entscheid

Noch immer keine Schutzmasken fürs GWK: transfair verärgert über EZV-Entscheid © EZV
22.04.2020

Die Eidgenössische Zollverwaltung verwehrt ihren Mitarbeitenden an der Grenze weiterhin den Zugang zu Schutzmasken. Dies der Entscheid der erweiterten EZV-Geschäftsleitung auf die eindringlichen Forderungen von transfair. Nachdem transfair von seinen Mitgliedern diverse besorgniserregende Mitteilungen erhalten hatte, nahm sich der Personalverband der Sache an und führte mit der EZV und verschiedenen Stellen über mehrere Wochen hinweg intensive Diskussionen zum Thema Schutzmasken. transfair hatte sogar beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) nachgefragt und anschliessend vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) grünes Licht erhalten. transfair ist über diesen erneuten, negativen Entscheid der EZV erzürnt und schaltet nochmals den Bundesrat ein.

An der Telefonkonferenz vom 16. April 2020 hat die EZV mitgeteilt, dass die erweiterte Geschäftsleitung ihren Mitarbeitenden keine zusätzlichen Schutzmasken zur Verfügung stellen will. transfair hatte gefordert, dass die die Mitarbeitenden individuell Schutzmasken nutzen dürfen, wenn dies ihrem Schutzbedürfnis entspricht. Insbesondere im Tessin stehen die Grenzwächterinnen und Grenzwächter auch unter erheblichem öffentlichem Druck. Auch in anderen Regionen verstärkt sich das Bedürfnis, sich und die Arbeitskolleginnen und -kollegen mittels Schutzmasken besser schützen zu können.
 
transfair empört über unverständlichen Entscheid
transfair hatte mit der EZV mehrmals über Schutzmasken diskutiert die Anpassung der Regelungen gefordert. Zuletzt gelangte der Personalverband sogar mit einem Brief an Bundesrat Ueli Maurer und das BAG, um die festgefahrenen Diskussionen zu deblockieren. . Die Antwort kam über die Eidgenössische Arbeitsinspektion des SECO. Sie hatte den Weg freigemacht für die Forderung von transfair, sprich die Möglichkeit zur Abweichung von den BAG-Empfehlungen zum besseren Schutz der Mitarbeitenden.
 
Dass die EZV nun den sozialpartnerschaftlichen Weg nicht mehr weitergehen will und die Schutzmaskenthematik verweigert, sorgt bei transfair für verständnisloses Kopfschütteln. Dass das Schutzmasken-Merkblatt überarbeitet wird, ist nur ein kleiner, ungenügender Tropfen auf den heissen Stein.
 
Für transfair ist klar: der Schutz des GWK-Personals muss an erster Stelle stehen. transfair lässt nicht locker und gelangt zur Lösung des Problems nochmals an Bundesrat Maurer
 
transfair stellt weitere Fragen
An der Telefonkonferenz hatte transfair noch weitere Anliegen eingebracht:
  • Arbeitszeiterfassung: der Einsatz von Mitarbeitenden in Personalpools darf nicht dazu führen, dass diese Arbeitszeit verlieren.
  • Sicherheit bei gemischten Einsätzen: Einsätze in gemischten Zweierteams (Zoll/GWK) bergen im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko. Gemischte Einsätze sollten daher nur mit mindestens drei Mitarbeitenden stattfinden.
 Beide Anliegen werden von der EZV geprüft.
Einsatzbereiche
EZV, Grenzwachtkorps