Nationalrat bleibt hart beim Bundespersonal

Nationalrat bleibt hart beim Bundespersonal © b1-foto/pixabay
12.03.2019

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Nationalrat drei Mal zum Bundespersonal geäussert. Drei Mal fiel diese Haltung nicht zu Gunsten der Mitarbeitenden des Bundes aus. transfair ist entsprechend enttäuscht und hofft nun auf den Ständerat. Ansonsten droht ein Stellenabbau.

Mit seinen heutigen Entscheiden zeigt der Nationalrat wenig Verständnis für das Bundespersonal. Die grosse Kammer beharrt auf fixen Obergrenzen: sowohl beim Personalbestand (Motion 18.4090) als auch beim Personalaufwand (Geschäft des Bundesrates 18.032). Beides zeugt von wenig Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und widerspricht einer modernen Führung der Bundesverwaltung. Zudem droht dadurch der Abbau von jährlich 500 bis 800 Stellen.

Das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) sieht eigentlich Globalbudgets für den Eigenbereich aller Verwaltungseinheiten vor. Diese sollten ihre Mittel eigenständig innerhalb ihres Bereiches verteilen können.

Für transfair ist es unverständlich, dass der Nationalrat die Bundesverwaltung über solche starren Grenzwerte steuern will. Das Ausmass der zu erledigenden Aufgaben wird dabei nicht berücksichtigt. Eine vernünftige Steuerung würde der Verwaltung mehr Freiraum im Rahmen von Globalbudgets bei der Aufgabenerfüllung gewähren. Bedauerlich, dass der Nationalrat diese Ansicht nicht zu teilen scheint und dadurch das NFB aushebelt.

Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der dritte Entscheid des Nationalrates. Mit der Zustimmung zum Vorschlag des Ständerates zur Motion 16.3399 (Wissen in der Bundesverwaltung sichern) wählt das Parlament zwar das kleinere Übel, erhöht aber trotzdem den Druck auf das Bundespersonal. Anstelle einer Reduktion der externen Mandate um acht Prozent über die nächsten fünf Jahre sollen diese nur noch um vier Prozent über die nächsten drei Jahre gesenkt werden. Allerdings kann ohne entsprechende interne Kompensation dieser Reduktionen die geforderte interne Wissenssicherung nicht stattfinden.

Während die Motion zu den externen Mandaten nun von beiden Kammern abgesegnet wurde, bleibt für transfair die Hoffnung, dass der Ständerat bei den Motionen zur Einfrierung von Personalbestand und -aufwand standhaft bleibt, respektive mehr Verständnis für das Bundespersonal aufbringen wird. transfair wird sich entsprechend engagieren.
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