Lohnverhandlungen mit dem ETH-Rat: (noch) kein Ergebnis

Lohnverhandlungen mit dem ETH-Rat: (noch) kein Ergebnis © transfair
01.12.2017

Die Verhandlungen über Lohnmassnahmen im ETH-Bereich vom 29. November 2017 führten seitens der Personalverbände VKB, PVB, transfair und VPOD zu keinem Ergebnis. Der ETH-Rat konnte trotz absehbarer Budgetaufstockung durch das Parlament den Verbänden keine verbindliche Zusage über den von allen Personalverbänden geforderte Teuerungsausgleich machen. Nach den abgeschlossenen Budgetberatungen durch das Parlament, werden die Verbände und der ETH-Rat erneut verhandeln.

Die Personalverbände VKB, PVB, transfair und VPOD haben sich am 29. November 2017 mit dem ETH-Rat zu den jährlichen Lohnverhandlungen getroffen. Die Verbände und der ETH-Rat konnten sich dabei auf einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent verständigen, allerdings aus Sicht des ETH-Rates nur vorbehältlich des Finanzierungsbeitrages des Bundes an den ETH-Bereich, um dessen Höhe aktuell im Parlament diskutiert wird. Der ETH-Rat stellt sich auf den Standpunkt, die Teuerung könne nur weitergegeben werden, wenn das Parlament die durch den Bundesrat im Voranschlag 2018 vorgeschlagenen Kürzungen im Umfang von 52 Millionen Franken vollständig rückgängig mache und den gesamten Betrag von 2,3 Milliarden Franken spreche. Nach den ersten Lesungen in beiden Kammern steht noch eine Differenz von rund 16 Millionen Franken im Raum.

Die Personalverbände hatten in den Verhandlungen bereits einige Schritte auf den ETH-Rat zugemacht. Gefordert wurde von allen Verbänden gemeinsam eine Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, der auch eine Abgeltung für die gestiegenen Krankenkassenprämien einschliesst. 0,5 Prozent Teuerungsausgleich kosten den ETH-Rat rund sechs Millionen Franken. Bei einem Budget von rund 2,3 Milliarden Franken muss der ETH-Leitung das Personal so viel wert sein. Eine Ablehnung des Teuerungsausgleichs wegen 16 Millionen Franken weniger Budget ist für die Personalverbände nicht akzeptabel. Zudem ist der Teuerungsausgleich kein frommer Wunsch der Verbände, sondern im Bundespersonalgesetz (Art. 16) festgeschrieben. Der ETH-Rat ist verpflichtet, den Angestellten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu erlassen, sofern die Wirtschaftslage und die Bundesfinanzen dies zulassen, was in beiden Punkten klar der Fall ist.