Kein Arbeitgeberbeitrag an die PUBLICA, dafür Teuerungsausgleich auf den Löhnen

Kein Arbeitgeberbeitrag an die PUBLICA, dafür Teuerungsausgleich auf den Löhnen © transfair
06.12.2017

Noch ist die Budgetdebatte nicht abgeschlossen, doch bereits liegen zwei Ergebnisse vor: Nach dem Nationalrat hat am 5. Dezember 2017 auch der Ständerat den Arbeitgeberbeitrag an die PUBLICA versenkt. Dafür sprachen sich beide Kammern für einen Teuerungsausgleich auf den Löhnen aus. Dieses Ergebnis stellt transfair nur mässig zufrieden.

Erstaunlich schnell hatten sich die beiden Kammern geeinigt. Bereits in der zweiten Lesung schwenkte der Ständerat am 5. Dezember 2017 auf die Linie des Nationalrates um. Während sich die Mitarbeitenden des Bundes nun auf eine Lohnerhöhung im Umfang von 0,6 Prozent freuen können, verweigert das Parlament eine Arbeitgeberbeteiligung an den Abfederungsmassnahmen zur Senkung der technischen Grundlagen der PUBLICA.
 
Lohn gegen Vorsorge ausgespielt
Mit dem Ja zu Lohnmassnahmen im Umfang von 0,6 Prozent gehen die Arbeitnehmenden des Bundes nach zwei Nullrunden in den vergangenen Jahren dieses Mal immerhin nicht wieder leer aus. Dieser Schritt war absolut notwendig und ist auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft absolut gerechtfertigt.
 
transfair kritisiert hingegen den Entscheid zu den Arbeitgeberbeiträgen an die PUBLICA scharf. Ohne Abfederungsmassnahmen drohen die künftigen Renten der PUBLICA rund 11 Prozent tiefer auszufallen. Die eigenen Reserven der Pensionskasse reichen nicht aus, um diesen Fehlbetrag alleine zu tragen. Umso wichtiger wäre es deshalb gewesen, dass der Arbeitgeber – so wie es der Bundesrat vorgesehen hatte – seine Verantwortung wahrnimmt. Denn schliesslich wird die berufliche Vorsorge von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und organisiert. Logisch deshalb, dass auch die Risiken gemeinsam getragen werden.
 
transfair wird deshalb Anfang 2018 das Gespräch mit Bundesrat Maurer suchen, um nochmals eine Beteiligung des Arbeitgebers auf den Tisch zu bringen.
 
Entscheid der Kassenkommission PUBLICA offen
Die Kassenkommission der PUBLICA, das oberste Organ der Pensionskasse, wird erst nach Abschluss der Budgetdebatte über die Senkung der technischen Grundlagen entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass die Verweigerung eines Arbeitgeberbeitrages durch das Parlament nicht ohne Folgen auf diesen Entscheid bleiben wird. Es wird kaum im Interesse der Kassenkommission sein, dass die ganze Last der Abfederung von den versicherten Arbeitnehmenden getragen werden muss.
 
Lohnmassnahmen im ETH-Bereich noch umkämpft
Noch nicht entschieden sind nach wie vor die Lohnverhandlungen für den ETH-Bereich. Auch hier wird die letzte Runde erst nach dem Entscheid des Parlaments erfolgen. Es besteht denn auch noch eine gewichtige Differenz zwischen National- und Ständerat. Während der Ständerat die finanziellen Mittel für den ETH-Bereich um 53 Millionen Franken aufstocken will, hält die grosse Kammer noch am Vorschlag des Bundesrates, das Budget um die oben genannten 53 Millionen Franken zu vermindern, fest. Unabhängig davon, wie das Parlament entscheiden wird, hält transfair aber auch hier an einem Teuerungsausgleich fest.
 
transfair wird Sie nach Sessionsende Mitte Dezember über die weiteren Resultate zum Budget 2018 und den noch ausstehenden Verhandlungen informieren.
Einsatzbereiche
Bundesverwaltung, PUBLICA