EZV: transfair fordert Antworten von der Politik

EZV: transfair fordert Antworten von der Politik © Eidg. Zollverwaltung
12.05.2021

Verschiedene Medienberichte haben in der vergangenen Woche auf Missstände innerhalb der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) aufmerksam gemacht. transfair sieht dringenden Handlungsbedarf zur Klärung dieser Vorwürfe und interveniert auf politischer Ebene. Anfang dieser Woche hat Co-Präsidentin Greta Gysin deshalb zwei Vorstösse im Parlament eingereicht.

Eine ganze Reihe von Artikeln in den Publikationen von CH Media haben in den vergangenen Tagen Missständen innerhalb der Zollverwaltung kritisiert. Die Vorwürfe sind alarmierend – und decken sich mit Aussagen, die auch an transfair gelangt waren. Die Situation ist für transfair nicht mehr tragbar. Die Reorganisation der EZV weckt viele Befürchtungen. Rund um Reorganisationsprojekt DaziT und seine Auswirkungen auf die Organisation der Zollverwaltung – die geplante Aufhebung des Grenzwachtkorps, die Uniformierung und Bewaffnung der zivilen Mitarbeitenden des Zolls, Stellenbesetzungsprozesse auf regionaler und lokaler Ebene – wächst die Unruhe und die Angst vor Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Zudem wird innerhalb der Zollverwaltung von einem Klima der Angst gesprochen.
 
transfair will Antworten
Der Personalverband wurde deshalb nun aktiv. Co-Präsidentin Greta Gysin hat Anfang dieser Woche zwei Interpellationen eingereicht, um vom Bundesrat Klarheit über die Vorgänge innerhalb der Zollverwaltung zu erhalten.
 
Darin fordert die Co-Präsidentin Antworten vom Bundesrat über die öffentlich gewordenen Vorwürfe an die Zollverwaltung und deren Direktion. Konkret will die Tessiner Nationalrätin wissen, ob die Reorganisation zeitlich und inhaltlich noch auf Kurs ist. Zudem soll der Bundesrat zu einzelnen Aspekten, wie der Uniformierung und Bewaffnung der zivilen Mitarbeitenden des Zolls oder der Auflösung des Grenzwachtkorps, Stellung nehmen. Weiter soll sich der Bundesrat zu Vorwürfen zur Direktion der EZV äussern. Und schliesslich soll der Bundesrat eine externe Anlaufstelle für das Personal schaffen, damit dieses seine Befürchtungen und Ängste platzieren kann.
 
Kritik bereits bei Vernehmlassung
Bereits die Ämterkonsultation zur neuen Zollgesetzgebung (ZoG und BAZG-VG) hatte harsche Kritik von zahlreichen Parteien, Kantonen und dem Eidgenössischen Datenschützer provoziert. transfair hatte zudem bereits bei der Konsultation zu Anpassungen der Pensionierungsregelungen heftig reagiert und die überhasteten und undurchdachten Anpassungen abgelehnt.
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